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5. April

Freie Wähler forden eine neue Gesellschaftspolitik

Aiwanger sieht Funktion der Gesellschaft in Gefahr

Die Gewaltexzesse an den Schulen, insbesondere die unhaltbare Situation an vielen Hauptschulen mit dem traurigen Höhepunkt in Berlin-Neukölln sind für den FW-Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger logische Folge der falschen Gesellschaftspolitik von schwarz-gelb-rot-grün in den letzten Jahrzehnten.

Wie auf vielen anderen Politikfeldern fehlte z.B. auch in der Zuwanderungs- und Bildungspolitik ein klares, vorausschauendes Konzept. Unter der Argumentation "wir brauchen Zuwanderung, um unsere Renten zu sichern" und der Prämisse, trotz Geburtenrückgangs die Zahl der Konsumenten aufrecht zu erhalten, wurde eine zu sehr an der Zahl ausgerichtete Zuwanderungspolitik betrieben, ohne Integrationskonzepte zu haben. Hinzu kam der Fehler, dass bei den Schulen, insbesondere auch an den Hauptschulen, am falschen Ende gespart wurde und die Lehrer mit den Problemen allein gelassen wurden.

Auch der Arbeitsmarkt ist falsch organisiert, so dass die durchaus vorhandenen Stellen im Niedriglohnbereich nicht von einheimischen Minderqualifizierten besetzt werden, sondern von ausländischen Zeitarbeitsfirmen oder Saisonkräften, während bei uns bereits ganze Hauptschuljahrgänge von der Schulbank direkt in die Arbeitslosigkeit wanderten. In Bayern schafft derzeit nicht einmal die Hälfte der Hauptschüler den Quali und zehn Prozent verlassen ohne jeden Abschluss die Hauptschule. Dieser Gesamtkomplex Zuwanderung-Bildung-Arbeitsmarkt-Perspektivlosigkeit droht sich zu einem Gemisch zu entwickeln, "welches heute den Unterricht an vielen - auch bayerischen - Hauptschulen lahm legt, die Lehrer aus den Schulen schmeißt wie in Neukölln und morgen die Städte in Brand setzt wie in Paris", so Aiwanger.

Diese Fehlentwicklung ist von Kommunalpolitikern schon seit Jahren angesprochen worden.  Die Landes- und Bundespolitik ist aber bisher von der gesellschaftlichen Realität vor Ort so weit weg gewesen, dass nicht gehandelt wurde. Wer hier wegschaut, ist aber nicht "politisch korrekt", sondern trägt Mitschuld am Auseinanderbrechen unserer Gesellschaft. Aiwanger ist sich bewusst, dass dies ein "brenzliger" Themenkomplex ist, der unaufgeregt, aber zielgerichtet angegangen werden muss. Dies traut er aber keiner der etablierten Parteien zu, auch nicht der momentan so "lauten" CSU. Der FW-Landesvorsitzende: "Wer nicht einmal ein - nebenbei gesagt unsinniges -  Büchergeld reibungslos einführen kann, kann auch keine gesellschaftspolitischen Probleme lösen, die er selbst mit verursacht hat!". Der Vorschlag von Stoiber, Sprachprüfungen in Kindergärten einzuführen, ist nur ein kleiner Mosaikstein, springt aber insgesamt gesehen viel zu kurz. Auch die Ausweisungsforderung seitens der CSU für Problemfälle wird der Gesamtdimension des Problems nicht gerecht und ist "reiner Populismus", um vom eigenen Versagen abzulenken.

Die schleppende Umsetzung und langjährige Blockade von Kinderbetreuungseinrichtungen in Bayern trägt zudem Mitschuld daran, dass nicht einschulungsfähige Kinder mit einem dann immensen Kostenaufwand nachqualifiziert werden müssen, wenn vieles bereits zu spät ist. Ein kostenloses letztes Kindergartenjahr ist die Mindestvoraussetzung zur Verhinderung tiefgreifender Defizite. Der Bildungsbereich muss endlich die nötigen Mittel erhalten, damit an allen Schulen kleinere Klassen gebildet werden können, denn "jeder Euro an Bildungsausgaben verzinst sich fünffach. Sparen am falschen Ende wird zum Bumerang! Insgesamt gesehen stehen die Freien Wähler für eine Gesellschaftspolitik, in der jeder Bürger seinen Platz finden muss, um die innere Einheit der Gesellschaft sicherzustellen. Dabei fällt der Bildungspolitik eine entscheidende Rolle zu", betont Hubert Aiwanger.