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3. November

Freie Wähler fordern Mittel für Ausbau der A 94 und Stärkung der ländlichen Verkehrsinfrastruktur

Die Freien Wähler fordern, dass Ost- und Südostbayern bei der Vergabe der Bundesmittel beim aktuellen Investitionsrahmenplan bis 2010 besser berücksichtigt wird.

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger fordert die CSU auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass Mittel für den "längst überfälligen" Ausbau der A94 Passau-München eingeplant werden, um die "unzumutbare Unfallhäufung" auf der B12 zu entschärfen. Die ständige Zunahme des LKW-Verkehrs im Zuge der EU-Osterweiterung werde hier immer mehr zum Problem. Auch die B15 neu Regens-burg-Rosenheim ist in dem Plan nicht enthalten, "obwohl schon bei den zurückliegenden Wahlen der Eindruck erweckt wurde, morgen geht es los mit dem Bau".

Eine weitere Konzentration der Straßenbaumittel auf die Metropolen fürchten die Freien Wähler außerdem aufgrund des neuen bayerischen Gesetzes über "Zuwendungen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden" (BayGVFG), wodurch zukünftig strukturschwache Gebiete nicht mehr vorrangig bedient werden. Dies beiße sich mit dem Ziel, den ländlichen Raum zu stärken, so Aiwanger.