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28. März

Stoiber übernimmt Wahlslogan der Freien Wähler

Mit Freude nehmen die Freien Wähler zur Kenntnis, dass mittlerweile
auch CSU-Chef Edmund Stoiber Aussagen der Freien Wähler aufgreift.

Gestern sagte er in einem Interview: "Die CSU ist ANWALT DER
KOMMUNEN
, und nicht die SPD und schon gar nicht die FREIEN
WÄHLER
". ANWALT DER KOMMUNUEN war der Wahlkampfslogan der Freien Wähler bei der letzten Landtagswahl.

FW-Chef Hubert Aiwanger: "Die Landtags-CSU ist nicht Anwalt der
Kommunen, sondern ein Zustand für die Kommunen! Warum sonst
drohen selbst CSU-Bürgermeister mit Klagen gegen die eigene
Staatsregierung, weil sie durch deren kommunalfeindliche Politik keine verfassungsmäßigen Haushalte mehr aufstellen können? Schon Ex-Städtetagspräsident Josef Deimer sagte: "Die Kommunen haben keine Lobby im Landtag". Auch das Durcheinander, das die Umsetzung des Büchergeldes bei den Kommunen ausgelöst hat, zeigt, dass die CSU ein schlechter Anwalt der Kommunen ist, denn "es gibt auch Anwälte, mit denen man jeden Prozess verliert".

Auch die nach jahrzehntelanger Alleinherrschaft plötzlich wachgewordene Sorge der CSU um den ländlichen Raum und die "Zukunft Ostbayerns" sei eine Forderung, welche die CSU von den Freien Wählern übernommen habe, nachzulesen in der "Resolution zur Zukunft Ostbayerns" der Freien Wähler Niederbayern vom Juli 2005 an die Bayerische Staatsregierung, auf die man bis heute keine Antwort erhalten habe, so Hubert Aiwanger. "Die CSU bekommt jetzt plötzlich Fracksausen, und das ist gut so".

Hubert Aiwanger: „Die angebliche Zerreissprobe nach meiner Wahl zum Landesvorsitzenden der Freien Wähler hat sich in Luft aufgelöst, ich bekomme bayernweit so viele Unterstützungs- und Beifallstelegramme, dass ich mit der Beantwortung kaum hinterherkomme, selbst aus der CSU-Basis. Originalton: “.