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25. Oktober

FW fordern grundsätzliche Überarbeitung des Gesundheitssystems

Chaos-Gesundheitsreform untragbar.

Was die Berliner Regierung nun als 500 Seiten starken Entwurf zur grundlegenden Reform des Gesundheitswesens vorgelegt hat, ist weit entfernt davon, endlich das gesamte Gesundheitssystem zukunftsweisend und tragfähig auszurichten.

Wiederum werden die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland an der Nase herumgeführt, wird ihnen Sand in die Augen gestreut, werden Machtspiele der Regierenden auf dem Rücken kranker Menschen ausgetragen. Wie schon bei den vergangen Flickschustereien stehen statt echter Kostenkontrolle und -dämpfung Leistungseinschränkungen, vermehrte Zuzahlungen sowie der Aufbau einer ebenso unnützen wie teueren neuen Behörde im Vordergrund. Damit einhergehend wird eine Verschlechterung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung billigend in Kauf genommen.

Bezeichnend für das Versagen der Berliner Regierung ist, dass die in der Vorwoche durchgeführte Expertenanhörung zum Reformgesetz von vielen Spitzenverbänden boykottiert wurde. Und selbst Länderregierungschefs, etwa CDU-Ministerpräsident Oettinger aus Baden Württemberg, stellen die Gesundheitsreform weiterhin unter Vorbehalt. In Bayern kann sich Herr Stoiber dagegen wieder einmal nicht entscheiden: Einerseits stimmt er am Ende der Koalitionsbesprechung gegenüber der Bundeskanzlerin dem Gesetzesvorhaben zu, andererseits tritt er vor die Presse und verkündet, er könne nun doch nicht zustimmen, ohne seine Fachleute zu befragen.

Das von der Bundesregierung geplante Reformgesetz ist sofort zu stoppen, ein Neuanfang ist notwendig und unumgänglich. Zentrale Ansatzpunkte für die Reform des Gesundheitswesens sind:

  • Die Sicherstellung einer wohnortnahen Krankenhaus- und Hausarztversorgung.
  • Verhinderung der geplanten Mehrwertsteuererhöhung auf alle Medikamente um effektiv mehr als 20 Prozent zum 01.01.2007.
  • Aussetzung der von der Bundesregierung im vorauseilenden Gehorsam gegenüber den Krankenkassen angekündigten Beitragssatzerhöhung um mindestens 0,5 Prozentpunkte für alle gesetzlich versicherte Beitragszahler, bevor nicht belastbare Daten vorliegen, die diese Erhöhung tatsächlich rechtfertigen.
  • Keine Kürzung des Staatszuschusses an die Krankenkassen.
  • Zweckgebundener Einsatz der Erträge aus der Besteuerung gesundheitsgefährdender Konsumgüter (z.B. Alkohol, Tabak) zugunsten der Krankenkassen. Das Versickern dieser Gelder im allgemeinen Bundeshaushalt ist sofort zu beenden.
  • Eigenverantwortung, Vorsorge und gesunde Lebensführung sind zu fördern und zu belohnen; wohingegen ein Malussystem in Form von zweckgebundener Besteuerung (siehe Tabaksteuer) einzuführen ist.
  • Verzicht auf die Errichtung eines „Gesundheitsfonds“, da dieser keinerlei Verbesserung für die Versorgung kranker Menschen bringt. Im Gegenteil: Mehr Bürokratie wird aufgebaut, und Milliarden von Euro, die letztendlich bei der Krankenversorgung fehlen, werden damit sinnlos zum Fenster hinaus geworfen.
  • Mehr Transparenz im Gesundheitssystem: Zunächst muss jede medizinische Leistung mit einer aufgeschlüsselten Rechnung an den Patienten belegt werden. Dagegen ist das jetzt geltende anonyme Sachleistungssystem abzuschaffen.

Dr. Peter Bauer, Sprecher des FW-Arbeitskreises Gesundheit: „Das Chaos in der Gesundheitspolitik muss schnellstens beendet werden. Wir brauchen ein stabileres, zukunftsfähigeres und sozial verträglicheres System, das sich zuerst an den Bedürfnissen der Versicherten orientiert.“