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25. Juni

Erstes Bürgermeistertreffen der Freien Wähler Oberbayern ein voller Erfolg

Aiwanger: Städte und Gemeinden brauchen wieder Handlungsspielraum.

Geschlossene Zustimmung zu den FW-Schwerpunktthemen Kommunales, Bildung, ländlicher Raum, Mittelstand und Grundversorgung - Als vollen Erfolg sieht die Bezirksvorsitzende der Freien Wähler, Eva Gottstein, das erste Bürgermeistertreffen der Freien Wähler in Oberbayern. Wolnzachs Bürgermeister Josef Schäch war am Freitag Gastgeber der Veranstaltung, zu der 50 FW-Kommunalpolitiker, darunter über 20 Bürgermeister, in den  Konferenzraum des Hopfenmuseums in Wolnzach gekommen waren. Sie diskutierten mit dem neuen FW-Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger über die politischen Ziele der „Freien“ im Hinblick auf das Wahljahr 2008.

Aiwanger fordert wieder deutlich mehr Handlungsspielraum für die Kommunen und weniger Bevormundung durch den Staat: „Bürokratische Planwirtschaft ist am Ende noch immer in die Hose gegangen! Wenn Stoiber sich jetzt plötzlich wieder bei den Kommunalpolitikern sehen lässt, ist dies nur Zeichen seines schlechten Gewissens und die Angst vor einem schlechten Abschneiden bei den Wahlen 2008. Er fürchtet zu Recht, dass die Freien Wähler 2008 ihre kommunalpolitische Bedeutung ausbauen und auch in den Landtag einziehen werden. Schließlich sind diejenigen, die die letzten Jahrzehnte Bayern mit absoluter Mehrheit regiert haben, für den derzeitigen „parteiübergreifenden Frust“ an der politischen Basis verantwortlich. Die kommunale Selbstverwaltung ist leider de facto bereits abgeschafft.“

Die politischen Schwerpunktthemen der Freien Wähler sind im Hinblick auf 2008 neben dem „Leib- und Magenthema“ Kommunalpolitik die Bildungspolitik, die Stärkung des benachteiligten ländlichen Raumes und eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik an den Interessen des Mittelstandes. Die öffentliche Grundversorgung der Bürger, z.B. die Wasserversorgung, darf nicht zum Spekulationsobjekt für Investmentgesellschaften werden. Der Strommarkt gilt hier als warnendes Beispiel. „Wir Freien Wähler sind die politische Kraft, welche diese Themen noch glaubwürdig vertreten kann, weil wir die erforderliche Unabhängigkeit besitzen“, so Hubert Aiwanger abschließend. „Wir sind es dem Bürger schuldig, unseren politischen Einfluss auszubauen!“