Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Seiteninhalt

25. August

Ab 2007 drohen Rundfunkgebühren für Dienst-Handys und Gewerbe-PCs

FW-Chef Aiwanger: „Völlig inakzeptable Sondersteuer für Gewerbetreibende“.

Rundfunkanstalten wollten gemäßigteren Kurs fahren, aber die Ministerpräsidenten habe die „PC- und Handy-Steuer“ für Gewerbetreibende explizit durchgesetzt.

Ab 2007 fallen alle internetfähigen Geräte, also PCs und WAP-Handys unter die Gebührenpflicht, weil Rundfunk- und Fernsehsendungen auch via Internet ausgestrahlt werden. Dies betrifft in erster Linie die Gewerbetreibenden. Bei Privatpersonen, die bereits Radio und Fernseher haben, bleibt der Computer als „Zweitgerät“ gebührenfrei. Das heißt: Firmen müssen nun zusätzlich bis zu 204,36 Euro jährlich an die GEZ bezahlen für Sendungen, die sie gar nicht sehen wollen, und für die sie bereits privat den vollen Gebührensatz entrichten. Sogar Handwerksbetriebe, die ihr Autoradio zusätzlich zum Privatradio angemeldet haben, müssen für den Computer bzw. ihr WAP-Handy zusätzlich bezahlen.

Für FW-Chef Aiwanger ist dies völlig inakzeptabel: „Auf der einen Seite wird der Gewerbetreibende gezwungen, einen Internet-PC zu führen, damit er seine Umsatzsteuer anmelden kann, auf der anderen Seite zieht man ihm dafür zusätzliches Geld für Rundfunkgebühren aus der Tasche. Das ist die momentane Politik für den Mittelstand!“

Zudem versuchen offizielle Stellen, diese Sache zu verschleiern. Sie behaupten, dass die Gebühr „nur einmal“ pro Standort entrichtet werden müsse. Tatsächlich wird eine Firma mit mehreren Nebenstellen wird für jede einzelne zur Kasse gebeten. Auch wird von der Politik völlig zu Unrecht der Eindruck vermittelt, dass die Rundfunkanstalten hinter dem Geld her seien. In Wahrheit waren es die Ministerpräsidenten, die bei der letzten Rundfunkgebühren-Erhöhung den von der KEF geforderten Satz um 15 Cent mit dem Hinweis gesenkt haben, dass das Geld ja durch die Internetgeräte hereinkomme. FW-Chef Aiwanger: „Wieder eine nicht zu Ende gedachte Entscheidung, welche die Leistungsträger unserer Gesellschaft ausbaden müssen. Und wieder zusätzliche Bürokratie!“