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24. November

Freie Wähler: Derzeitige Parteispendenpraxis dringend reformbedürftig

Zur aktuellen Parteispendendiskussion: Freie Wähler fordern erneut Verbot von Parteispenden durch juristische Personen - NPD-Äußerungen von Söder sorgen für Empörung.

Die Freien Wähler Bayern erneuern ihre Forderung aus dem Jahr 2000, Spendenzahlungen von juristischen Personen (z.B. Verbände und Großunternehmen) an Parteien zu verbieten. Diese Zahlungen in Millionenhöhe bergen die Gefahr der Einflussnahme auf die Politik in sich und finden damit auch in der Öffentlichkeit wenig Verständnis. Die Finanzierung aus den eigenen Mitgliedsbeiträgen, Spenden natürlicher Personen und die staatliche Parteienfinanzierung müssen ausreichen, so die traditionelle Argumentationslinie der Freien Wähler.

Die Freien Wähler weisen außerdem darauf hin, dass ihre Gruppierung, die ja keine Partei ist, auch bei dieser Parteienfinanzierung gegenüber den Parteien deutlich benachteiligt ist und z.B. pro Stimme bei den bayerischen Landtagswahlen nur die Hälfte der Kostenerstattungen einer "Parteistimme" (2,50 Euro) bekommen. Zudem bezuschusst der Staat Mitgliedsbeiträge und Spenden von natürliche Personen an Parteien mit zusätzlich 38 Prozent der entrichteten Summe. Hier gehen die FW völlig leer aus.

Aiwanger sieht sich derzeit massiven Angriffen seitens der CSU ausgesetzt, weil er die Spendenpraxis von Großunternehmen an Parteien in überspitzter Form kritisiert hatte. Als "politisch völlig verantwortungslos und diffamierend" weist der FW-Vorsitzende die Äußerungen von CSU-Generalsekretär Markus Söder zurück, der Aiwangers Argumentation als "verlogen" und "NPD-Stil" bezeichnet hatte. "Er will damit meine Person und die Freien Wähler beschmutzen und leistet nur der NPD Vorschub," so Aiwanger. Die CSU täte gut daran, sich angesichts des dramatischen Vertrauensverlustes der Öffentlichkeit in das politische System - wie in jüngsten Meinungsumfragen bestätigt - einer unvoreingenommenen Diskussion über die Parteispendenpraxis zu stellen und nicht durch verbale Rundumschläge davon abzulenken. Auch Landtagspräsident Alois Glück wäre hier gefordert.