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21. Dezember

CSU-Vorschlag zur Schaffung eines Regional-Ministeriums nicht zielführend: Wichtiger ist konkrete Wirtschaftsförderung

Freie Wähler fordern Verzugszinsen bei verschleppter Wirtschaftsförderung.

Die Freien Wähler fordern konkrete Maßnahmen zur vieldiskutierten "Stärkung des ländlichen Raumes", die vor Ort auch Wirkung zeigen. "Die Diskussion in der CSU um die Errichtung eines neuen Ministeriums für den ländlichen Raum bringt für sich genommen gar nichts," so Landesvorsitzender Hubert Aiwanger  "sondern bringt erfahrungsgemäß nur neue Büroposten und Ausgaben für die Bürokratie. Wenn man dem ländlichen Raum wirklich helfen will, sollen die Gelder in konkrete Projekte vor Ort fließen!" Bernhard Pohl, stellvertretender Landesvorsitzender und Sprecher des FW-Arbeitskreises Regionale Entwicklung bezeichnet Versprechungen der  Landtags-CSU zum ländlichen Raum als "reine Lippenbekenntnisse": "Jetzt, bei den Haushaltsberatungen, hätte sie die Chance gehabt, ein Zeichen zu setzen, die Mittel zu erhöhen und gezielt dort einzusetzen, wo sie auch gebraucht werden, aber nichts dergleichen ist geschehen." Das einzige "Zeichen" zur Wirtschaftsförderung seien satte 300 Millionen Euro für den Transrapid. Aber genau das sei ein Beispiel, wofür man das knappe Geld nicht ausgeben soll.

Der FW-Arbeitskreis "Regionale Entwicklung" fordert ein aktives Gegensteuern zur vielerorts zu beobachtenden Verödung im ländlichen Raum.
Statt blinder Metropolförderung und neumodischer Clustergläubigkeit muss auch das flache Land am Leben erhalten werden. Der Teufelskreis außerhalb der Metropolen ist aufgrund fehlender Investitionen und schwacher Infrastruktur fast überall derselbe: Fehlende Berufsperspektive, Wegzug der arbeitsfähigen Bevölkerung, Schließung der Hauptschulen und sozialen Einrichtungen, Verlust an Attraktivität für neue Betriebsansiedelungen.

Um den Kommunen mehr Planungssicherheit zu geben und den Freistaat zu mehr Zuverlässigkeit bei der Auszahlung versprochener Förderzusagen zu zwingen, verlangen die Freien Wähler Verzugszinsen, die der Freistaat an die Kommunen zu entrichten hat, wenn versprochene Zuschüsse nicht fristgerecht eintreffen. Eine grundsätzliche Änderung der Richtlinien zur Förderpraxis im ländlichen Raum sei nämlich nötig, so Bernhard Pohl und Günter Riepl vom FW-Arbeitskreis Regionale Entwicklung: Die schleppende Auszahlung längst zugesagter Zuschüsse sind "ein einziges Ärgernis". Zusagen, die der Freistaat gibt, sind genauso verbindlich wie Verträge, und es ist nicht hinnehmbar, dass die Staatsregierung hier nicht Wort hält und sich anders verhält als ein zuverlässiger Geschäfts- oder Privatmann.