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19. Mai

Freie Wähler: CSU fällt Bauern beim LEP in den Rücken

Hubert Aiwanger: Visionen statt grüner Gentechnik und Mittelkürzungen für den ländlichen Raum!

Kaum hatten die Kreisobleute des Bayerischen Bauernverbands in Herrsching einstimmig vor dem Anbau genmanipulierter Maissorten gewarnt, stimmte  die CSU am 17. Mai im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags gegen eine Petition, die dieses Anliegen des Bauernverbandes unterstützt hätte. 15.000 Bürger verlangten in der Petition, die gentechnikfreie Landwirtschaft als Ziel in das Landesentwicklungsprogramm (LEP) aufzunehmen. Auch der Landkreis Rottal-Inn hatte dies gefordert. Trotzdem stimmten sogar die CSU-Abgeordneten, welche beim Bauernverband organisiert sind, gegen die Petition.

Sie redeten sich zur Begründung auf eine Regelung der EU hinaus, die es unbedingt verlange, die grüne Gentechnik nicht zu behindern. Seltsam nur, dass zum Beispiel in unserem Nachbarland Österreich – ebenso EU-Mitglied und denselben EU-Vorschriften unterworfen – die dortigen Regierungen in Bund und Ländern keine genmanipulierten Pflanzen anbauen lassen.

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FW Bayern und selbst Landwirt: „Wir sind alles andere als „fortschrittsfeindlich“, aber was der Bevölkerung mit der grünen Gentechnik übergestülpt werden soll, ist selbst unter Fachleuten umstritten. Wir fordern im Landesentwicklungsprogramm positive Zukunftsvisionen für den ländlichen Raum. Wir wollen nicht zum Versuchsstandort für grüne Gentechnik und zum Sparschwein für teure Metropolträume wie den Transrapid degradiert werden - siehe Kürzungen bei ÖPNV oder Pendlerpauschale. Die CSU muss sich fragen lassen, wessen Interessen sie überhaupt noch vertritt. Wir Freien Wähler können noch die Interessen der Bürger Bayerns vertreten, weil wir politisch unabhängig sind!“