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13. April

CSU handlungsunfähig - Freie Wähler im Aufwind

Freie Wähler wollen mithelfen, Bayern wieder an die Spitze zu bringen.

FW-Chef Hubert Aiwanger: "Jeder im Land spürt es: Es geht nichts mehr voran in Bayern, wir haben den Spitzenplatz unter den Bundesländern verloren. Die Sorge um die Zukunft Bayerns ist berechtigt".

Zweieinhalb Jahre nach dem Einzug der CSU mit Zweidrittel-Mehrheit in den bayerischen Landtag ist die Euphorie verflogen und Lähmung hat sich breit gemacht. Hubert Aiwanger: „Der versprochene Bürokratieabbau ist ausgeblieben, zahlreiche Unternehmen verlassen u.a. deshalb den Freistaat Richtung Österreich oder sonstiges EU-Ausland. An den Schulen ist der Lehrermangel nach wie vor ungelöst, der Bestand an Kinderbetreuungsplätzen hinkt dem Bedarf weiterhin eklatant hinterher.

Große Sorge bereitet den Freien Wählern, dass der ländliche Raum in seiner Dynamik weiter zurück fällt, und die Jugend mangels Perspektive gezwungen ist, in die Metropolen oder ins Ausland abzuwandern. Bei vielen Berufsgruppen, gerade auch bei den Leistungsträgern der Gesellschaft, herrscht große Unzufriedenheit. Was droht, ist eine Dauerbaustelle in wichtigen politischen Reformfeldern, ein Hü und Hott auf dem Rücken der Bürger, wie es sich in der Verwirrung um das Büchergeld schon gezeigt hat.

Die große öffentliche Resonanz, die seit der Neuwahl des Landesvorsitzes der Freien Wähler zu verzeichnen ist, zeigt, dass die Freien Wähler von vielen Bürgern als die Alternative zur festgefahrenen Parteienlandschaft gesehen werden. Hubert Aiwanger: „Die Freien Wähler haben sich bereits in der Vergangenheit einen Namen in der politischen Sacharbeit gemacht. Ab 2008 wollen wir auch aus dem Landtag heraus unseren Beitrag dafür leisten, dass Bayern wieder an die Spitze Deutschlands aufsteigt.

Die Freien Wähler fordern eine beherzte Politik, welche Leistung wieder honoriert und das Grundproblem unserer Gesellschaft, die Arbeitslosigkeit, entschieden angeht: Vorbeugend durch eine bessere Bildungspolitik, aber auch durch gezieltere Vermittlung von Arbeitslosen in den Niedriglohnbereich. Nur auf diese Weise, so Aiwanger, könne der Teufelskreis aus steigenden Sozialausgaben, Steuerbelastung und Verlust der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit durchbrochen werden.