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11. September

Zur Ankündigung der Staatsregierung, außerplanmäßig mehr zu investieren

Freie Wähler fordern Politikwechsel statt „Wahlkampfschmiere“.

Die Freien Wähler Bayern (FW) bezeichnen die jüngsten Ankündigungen der CSU, „außerplanmäßig“ in Kinderbetreuung, Schulen und den „ländlichen Raum“ mehr zu investieren, als durchsichtiges Wahlkampfmanöver einer Partei, die um ihre Wahlergebnisse Angst hat.

FW-Vorsitzender Hubert Aiwanger: „Jahrelang sind Kommunalpolitiker und Vertreter der Schulen und Elternverbände mit ihren berechtigten Forderungen nicht einmal gehört worden; Motto aus CSU-Kreisen: „wer den Teich trockenlegen will, braucht mit den Fröschen nicht zu reden!“. Vor dem Hintergrund der aktuellen schlechten Umfragewerte und den immer näher rückenden Wahlen 2008 versucht die CSU mit dem alten Trick der Wahlkampfschmiere jetzt erneut, die Wähler auf den Leim zu kriegen. Gelder, die jahrelang zurückgehalten wurden, werden dem staunenden Publikum jetzt als „Zukunftsoffensive“ verkauft, nachdem durch Sparpolitik am falschen Ende bereits Strukturschäden angerichtet wurden.“

Die Freien Wähler fordern einen grundlegenden Politikwechsel im Freistaat: angesichts der schlechten Finanzsituation muss der Ausstieg aus dem Milliardenprojekt Transrapid vollzogen werden, da auch keine Exportaussichten bestehen. Ferner muss den galoppierenden Ausgabesteigerungen im Sozial- und Jugendhilfebereich durch gezieltere Vorbeugung begegnet werden. Die Effektivität der Arbeitsagenturen muss dringend verbessert werden, um den Kostenfaktor der zunehmenden Jugendarbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Außerdem ist es an der Zeit, vor dem Hintergrund zweckentfremdeter Gelder die Praxis des „Ost-Solis“ auf den Prüfstand zu stellen, der einer durchschnittlichen Kommune hierzulande mehrere hunderttausend Euro jährlich kostet, so die Freien Wähler abschließend.