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11. September

Gammelfleisch-Funde reißen nicht ab - FW fordern Strukturkonsequenzen statt nur Personaldebatten

Aiwanger: Ministerrücktritt legt den Sumpf nicht trocken.

Nach den nun scheinbar nicht enden wollenden Funden von Gammelfleisch fordern die Freien Wähler, endlich die kriminellen Großstrukturen schonungslos anzugehen.

FW-Vorsitzender Hubert Aiwanger: „Ein Schnappauf-Rücktritt als billiges Bauernopfer wäre zu wenig und nur Zeitgewinn für die Fleischmafia. In wenigen Tagen wäre in unserer schnelllebigen Medienwelt ein anderes Thema auf dem Tisch. Er soll seinen Laden aufräumen und die Probleme benennen, nicht davonlaufen, wie es ihm von Leuten aus seiner Umgebung eingeredet wird, die offensichtlich kein Interesse an wirklichen Problemlösungen haben. Die Politik muss endlich zugeben, dass der Verbraucherschutz, wie er momentan organisiert ist, der international organisierten Lebensmittelindustrie nicht gewachsen ist. Es drängt sich auch der Verdacht auf, dass teilweise gezielt Einfluss auf die Politik genommen wird, wenn trotz erwiesener Skandale am Ende nicht mehr rauskommt als lächerliche Geldstrafen und Firmenumbenennungen.

Aus Sicht der Freien Wähler muss diese strukturelle Schwäche des Staates auch deshalb so dringend verbessert werden, weil die ordentlich wirtschaftenden Betriebe im Lebensmittelbereich und vor allem auch die Familienbetriebe und mittelständischen Betriebe durch die derzeitigen Machenschaften aus dem Markt gedrängt werden.

Aiwanger: „Wenn die Politik hier weiterhin tatenlos zusieht, haben wir im Lebensmittelbereich in wenigen Jahren genauso wie im Strombereich nur noch einige wenige Monopolisten, und dann kann der Verbraucher machen was er will, er muss essen, was auf den Tisch kommt, und so weit darf es nicht kommen. Die regionale Versorgung und Wertschöpfung bei Klein- und Mittelbetrieben darf nicht tot getrampelt werden!“

Die Freien Wähler fordern deshalb intensivere Kontrollen durch Instanzen, welche unabhängig von politischer Vetternwirtschaft sind und nicht zurückgepfiffen werden können, wenn es unangenehm wird. Außerdem sind drastische Strafen mit Gewinneinzug und lebenslanges Berufsverbot für Betrüger zur Abschreckung nötig. Im Gegenzug können die Betriebe von unnötiger und offensichtlich wirkungsloser Bürokratie der „Dokumentation“ und „freiwilligen Selbstkontrolle“ weitgehend entlastet werden, da dies ohnehin häufig nur den Zweck hatte, Staatsausgaben und Staatsaufgaben auf den Unternehmer abzuwälzen.