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1. Oktober

Vor dem Hintergrund der Kürzungen im ländlichen Raum und weiterer Finanzzusagen für den Transrapid

Aiwanger: Lebensgrundlagen sichern statt in kurzlebigen Hochglanz investieren!

Der bayerischen Landwirtschaft drohen durch die Kürzungen bei Kulturlandschaftsprogramm und bei Ausgleichszulagen für benachteiligte Gebiete Millionenverluste. Der öffentliche Personennahverkehr am Land soll weitere Einbußen hinnehmen. Das flache Land wird bei den Finanzausgleichsleistungen gegenüber den Metropolen benachteiligt. Gleichzeitig plant die Staatsregierung, die Landesmittel für den Transrapid in München deutlich zu erhöhen.

Auf völliges Unverständnis stößt bei den Freien Wählern die Ankündigung der CSU, das fragwürdige Transrapidprojekt in München mit deutlich mehr  Mitteln aus dem Staatshaushalt doch noch durchdrücken zu wollen. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Ländlicher Raum und Transrapid werden immer mehr zur Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der CSU-Politik. Weil die Wahlen 2008 ihre Schatten vorauswerfen, werden die Parteivertreter nicht müde, landauf- landab ihre Lippenbekenntnisse für den ländlichen Raum abzugeben. Bauernfamilien und gepflegte Kulturlandschaft im Alpenvorland sollen wieder die Wahlkampfkulisse liefern. In Wahrheit aber weigert sich die CSU, die drohenden Kürzungen beim Kulturlandschaftsprogramm und für die benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete auszugleichen.

Dies wäre aber dringend nötig, um flächendeckende Landbewirtschaftung auch in den schwierigen Gebieten des Alpenvorlandes und des Bayerischen Waldes sicherzustellen. Viele Bauernfamilien werden ansonsten wieder ihre Höfe schließen müssen, Kaufkraft und gesellschaftliche Stabilität geht verloren, Kulturlandschaft wird verwildern. Dies ist umso ärgerlicher, als im selben Atemzug deutlich mehr bayerische Gelder für das ins Torkeln geratene Transrapidprojekt versprochen werden. Der öffentliche Personennahverkehr in der Fläche soll gleichzeitig weiter zusammengestrichen werden. Das Leben am Land wird durch falsche Weichenstellungen immer unattraktiver.

Die Freien Wähler fordern, mehr auf die Lebensgrundlagen des ländlichen Raumes zu setzen, anstatt auf ein kurzlebiges Hochglanzprojekt, welches in Zeiten knapper Kassen zu viele Mittel bindet und der Allgemeinheit keinen Nutzen bringt.“