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1. August

Freie Wähler: Die Unternehmenssteuerreform muss zu einer Stabilisierung des Steueraufkommens führen

Zur aktuellen Debatte um die Unternehmenssteuerreform.

Die Freien Wähler fordern, dass im Zuge der Unternehmenssteuerreform auch der Verlagerung der Bemessungsgrundlage für Gewinnsteuern ins Ausland Einhalt geboten wird. Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Die Politik darf nicht dulden, dass international tätige Steuerpflichtige ihre Bemessungsgrundlagen der unterschiedlichen Steuerarten in Niedrigsteuerländer verlagern, obwohl sie hier ihre Gewinne erwirtschaften und dazu Infrastruktur und Sozialapparat des deutschen Staates nutzen. Dieses System spielt den Mittelstand und Firmen, die wirtschaftlich nur in Deutschland tätig sind, und letztlich auch die Staatsfinanzen an die Wand!“

Dr. Markus Brem, Experte für internationales Steuerrecht: „Die Gewinnverlagerung bei konzerninterner Kreditvergabe muss unterbunden werden. Der heute gültige § 8a Körperschaftssteuer, der die steuerliche Behandlung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung regelt, greift zu wenig, weil er durch internationale gesellschaftliche Verflechtungen  unterlaufen werden kann. Ein Lösungsansatz ist, auch die Bemessungsgrundlagen zu internationalisieren.“

Gemeindefinanzexperte Otto Sparrer: “In den Jahren 2000/01 hat die Flucht der Konzerne in die Internationalisierung, verbunden mit einer Absenkung des Körperschaftssteuersatzes von 40,0 auf 25,0 Prozent zu einem Einbruch dieses Steueraufkommens von 23,6 Milliarden Euro auf 0,4 Milliarden Euro geführt. Viele Kommunen sind dadurch in eine finanzielle Schieflage gekommen, von der sie sich bis heute nicht erholt haben. Wir brauchen für die Wirtschaft einen verträglichen Steuersatz und für die Kommunen einen dauerhaft kalkulierbaren Anteil am Körperschaftssteueraufkommen!“