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9. Februar

FW: Nebentätigkeitseinkünfte sollen auf die Diäten angerechnet werden

Politischer Aschermittwoch: FW-Landesvorsitzender Deuerlein fordert ein Ende der Abzocke auf dem Rücken der Steuerzahler

FW-Landesvorsitzender Johann Deuerlein hat auf dem Politischen

Aschermittwoch der Freien Wähler Bayern in Plattling strikte gesetzliche Regelungen gefordert, um die Selbstbedienungsmentalität der "Berufspolitikerkaste" zu beenden. Neben einer rückhaltlosen Offenlegung aller Einkünfte von Berufspolitikern verlangte Deuerlein gesetzliche Neuregelungen für die Altersbezüge sowie die Anrechnung von Einkünften aus Nebentätigkeiten auf die Abgeordnetendiäten.

Deuerlein: "Wir wollen Schröder, Stoiber und Kollegen nicht zu mittellosen Polit-Eunuchen machen. Aber der Raffgier, die sich unter unseren Politikern breit gemacht hat, muss ein Riegel vorgeschoben werden. Wenn ein Minister nach wenigen Amtsjahren Versorgungsansprüche erworben hat, für die ein normaler Arbeitnehmer mehrere hundert Jahre schuften müsste, dann ist das eine dreiste Abzocke auf dem Rücken der Steuerzahler. Damit muss Schluss sein!"

Deuerlein sprach sich für eine der Verantwortung der Regierungsmitglieder und Abgeordneten entsprechende Bezahlung aus: "Wir wollen keine Neidkampagne gegen Berufspolitiker schüren. Abgeordnete und Minister sollen gut verdienen. Unberechtigte Privilegien müssen aber abgeschafft werden. Das Volk ist der Souverän."

Deuerlein machte klar, dass er berufliche oder ehrenamtliche Nebentätigkeiten nicht verbieten wolle. Aber sie müssten dem Wähler nach Art und Verdienstumfang offengelegt werden. Und ab einer bestimmten Höhe sollten sie auf die Einkünfte aus dem politischen Mandat angerechnet werden. Deuerlein: "Jeder Wähler muss sich darüber zu informieren können, was ein Abgeordneter neben seiner politischen Arbeit macht und wie viel Geld er dafür erhält. Er muss wissen, ob sein Abgeordneter unabhängig ist und wie viel Zeit er hat, um sein Mandat auszuüben." Deuerlein kritisierte das Volksbegehren der ödp, das vor allem Verbote vorsieht. Die FW setzen statt dessen auf Transparenz, d. h. eine umfassende Offenlegung der Nebentätigkeiten und der damit erzielten Einkünfte und Aufwandsentschädigungen, so wie dies in vielen anderen Ländern eine Selbstverständlichkeit ist. Der FW-Landesvorsitzende: "Wir wollen die enge Verbindung von Politik und Gesellschaft. Aber wir wollen auch klare und transparente Spielregeln. Und: Wer gegen diese Spielregeln verstößt, muss auch strafrechtlich verfolgt werden."

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