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31. Januar

Bezirke reformieren oder abschaffen: So kann es nicht mehr weitergehen

Kommunen können Kosten der Bezirke nicht mehr tragen

Auf der Landesvorstandssitzung der Freien Wähler in Würzburg nahm die Diskussion über die zur Zukunft der Bezirke einen bedeutenden Rang ein. Ausgangspunkt war die Klage der Bürgermeister und Landräte, dass eine weitere Anhebung der Bezirksumlage wegen des ständig steigenden Finanzbedarfs der Bezirke von den Gemeinden und Landkreisen nicht mehr getragen werden könne. Inzwischen ist es schon so weit, dass in Schwaben eine Popularklage gegen den Freistaat vorbereitet wird.

Im Landesvorstand bestand Einmütigkeit darüber, dass es so nicht mehr weiter gehen könne. Schon während des Landtagswahlkampfs 2003 haben die Freien Wähler auf die finanzielle Strangulierung der Bezirke hingewiesen, die in erster Linie durch die permanent steigenden Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte verursacht sind. Schon damals hatten die Freien Wähler Reformvorschläge gemacht, aber nichts geschah. Nun ist der Finanzkollaps da.

Der Landesvorstand hat beschlossen, durch ein wissenschaftliches Gutachten prüfen zu lassen, was die Konsequenzen einer Auflösung der Bezirke wären und wie die Aufgaben neu verteilt werden müssten. Insbesondere geht es darum, wer die Kosten für die Eingliederungshilfe übernehmen müsste. Zugleich sollen die Reformvorschläge der Freien Wähler (Zusammenlegung von Bezirksregierungen und Bezirkstagen) geprüft und das darin liegende Einsparpotential festgestellt werden. Die Ergebnisse werden in Bälde vorgelegt.

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