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3. November

Freie Wähler fordern gerechte Finanzierung der Bezirksausgaben

Kosten gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen dürfen nicht länger auf die Kommunen abgeladen werden

Angesichts der extrem angespannten Lage der öffentlichen Haushalte fordern die Freien Wähler Bayern (FW) bei den Sozialausgaben eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund, Freistaat und Kommunen.

Der FW-Landesvorsitzende Armin Grein erläutert: "90 Prozent unserer Bezirkshaushalte werden von den Sozialausgaben aufgefressen. In einzelnen Bereichen wie der Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte nimmt die Zahl der Leistungsempfänger dramatisch zu. Immer mehr Menschen mit seelischen Problemen sind aber kein kommunales, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem, für das auch in erster Linie der Staat aufzukommen hat."

Im Augenblick finanzieren die Kreise und kreisfreien Städte durch die Bezirksumlage und mittelbar die kreisangehörigen Städte und Gemeinden über die Kreisumlage mindestens 70 Prozent der Bezirksausgaben. Grein: "So kann das nicht mehr so weiter gehen! Die in den letzten Jahren erfolgte Erhöhung der staatlichen Mittel über den Finanzausgleich reicht hinten und vorne nicht. Wir fordern, dass sich der Staat mit mindestens 50 Prozent an den Kosten beteiligt."

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