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24. Oktober

Grein: Bei den Koalitionsverhandlungen Kommunen nicht unterbuttern!

Anlässlich einer Delegiertenversammlung der Freien Wähler in Unterfranken warnte der Bundesvorsitzende der Freien Wähler Deutschlands, Landrat Armin Grein: "Bei den Koalitionsverhandlungen dürfen keine Sparmaßnahmen vereinbart werden, die zu Lasten der Kommunen gehen."

Der Äußerung des designierten Vizekanzlers Franz Müntefering, wonach die in diesem Jahr um acht bis zehn Prozent wachsenden Steuereinnahmen der Gemeinden für Investitionen verwendet werden könnten, um das Wirtschaftswachstum weiter anzukurbeln, widersprach der FW-Bundesvorsitzende. "Die Ausgaben für Hartz IV haben sich nicht nur für den Bund verdoppelt, sondern auch für die Kommunen, die die Unterkunftskosten für die Arbeitslosen tragen müssen. Die Steuermehreinnahmen, die die Gemeinden für 2005 erwarten können, gleichen die Mehrausgaben in keiner Weise aus", so Grein. Er verwies darauf, dass in den kommunalen Kassen in diesem Jahr ein Loch von fünf Milliarden Euro klaffen werde. Die Kassenkredite der Städte und Gemeinden seien auf die bisher unvorstellbare Summe von 21 Milliarden Euro angestiegen, die Investitionsquote seit 1992 um 40 Prozent abgestürzt (von 33,5 Milliarden auf 23,2 Milliarden Euro).

Die von der noch amtierenden Bundesregierung angekündigte Streichung des Bundeszuschusses an den Kosten der Unterbringung von Langzeitarbeitslosen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro sei ein unglaublicher Wortbruch und zeige die Geringschätzigkeit der Regierenden für die Nöte der Kommunen, so Grein. Man solle lieber die so genannte Revisionsklausel endlich in Kraft setzen und den Kommunen wie versprochen die durch Hartz IV entstandenen Mehrausgaben ersetzen. Dann wäre wenigstens wieder ein wenig Spielraum für

kommunale Investitionen, die gerade für die mittelständische Wirtschaft so wichtig seien.

Grein forderte den designierten Superminister Stoiber auf, die kommunalen Belange bei der Behandlung der aus dem Ruder gelaufenen Ausgaben für Hartz IV nicht zu vergessen. "Wir dürfen unsere Kommunen nicht handlungsunfähig zurücklassen! Das muss sich die neue Bundesregierung ins Stammbuch schreiben" unterstrich der FW-Bundesvorsitzende. "Auch eine große Koalition muss einsehen, dass der kommunale Selbstverwaltungsbereich die "Muttererde" unserer Demokratie darstellt. Die darauf wachsenden Pflänzchen müssen wir hegen und pflegen", meinte Grein, der die Freien Wähler als Anwalt der Kommunen bezeichnete.

Weitere Informationen unter: www.freie-waehler-deutschland.de

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