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21. Januar

Freie Wähler: Büchergeld ist Bildungssteuer

"Reiche Eltern - gute Bildung, arme Eltern – wenig Bildung." So bringt FW-Landesvorsitzender Armin Grein die neue Linie der Bildungspolitik auf den Punkt, die Ministerpräsident Stoiber seiner Kultusministerin vorgibt. Künftig sollen offensichtlich noch mehr Kosten für Bildung auf Eltern und Kommunen abgewälzt werden.

"Um einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorlegen zu können, werden augenscheinlich auch Kürzungen bei der Schulfinanzierung in hohem Maße vorgenommen. Soll tatsächlich ein Haushalt ohne Netto-Neu-verschuldung höhere Priorität genießen, als bessere Bildungschancen, mehr Bildungsqualität und die finanzielle Entlastung von Eltern?

Die Lösung, alle bisherigen Staatszuschüsse für Lernmittel zu streichen, und nur noch ein geringes Kopfgeld pro Schüler zu gewähren, belastet die Eltern gewaltig, denn der Rest der Kosten für die Lernmittel kann nicht von den Schulaufwandsträgern aufgebracht werden.

Landesvorsitzender Armin Grein: "Damit werden die Kosten einseitig auf Eltern und Kommunen abgewälzt".

Die Freien Wähler kritisieren besonders, dass der Staat sich auf einen Festbetrag zurückziehen will, unabhängig vom Lernmittelbedarf an den Schulen, steigenden Preisen, Qualität der Ausstattung. Wie viel will die Staatsregierung eigentlich zugunsten eines ausgeglichenen Haushaltes einsparen? Wie groß soll die Belastung der Eltern und Kommunen noch werden?

Armin Grein: "Wir sind bereit eine Büchergeldregelung mit Augenmaß zu akzeptieren, aber ungerecht darf sie nicht sein!"

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