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20. November

Freie Wähler suchen das Gespräch mit allen im Landtag vertretenen Parteien

Freie Wähler legen auf ihrer Landesvorstandssitzung in Kinding "inhaltliche Messlatte" fest

Armin Grein fordert Ende des Parteiengezänks um Stoiber

Die Forderung von Claudia Roth nach einem Rücktritt von Ministerpräsident Edmund Stoiber unterstützen die Freien Wähler nicht und fordern eine Rückkehr zur politischen Tagesordnung. Zwar ist es unbestreitbar, dass durch die bundespolitischen Ambitionen des Ministerpräsident überzogene und sachlich nicht gerechtfertigte Maßnahmen in Bayern getroffen wurden, die erheblichen Unmut in der Bevölkerung hervorgerufen haben. Die momentane Schieflage in Bayern soll jedoch durch Sacharbeit überwunden werden, nicht durch Rücktrittsforderungen.

Vor diesem Hintergrund haben die Freien Wähler auf ihrer Landesvorstandssitzung in Kinding beschlossen, auf die Gesprächsangebote von Grünen und SPD einzugehen. Gleichzeitig halten sie es jedoch für geboten, nicht nur mit den Oppositionsparteien, sondern auch mit der CSU das Gespräch zu suchen. Zu diesem Zweck haben sie nach intensiver Diskussion drei Themenschwerpunkte festgelegt, die sie in die Gespräche einbringen und bei denen sie bis zur Landtagswahl 2008 bereits erkennbare Fortschritte erreichen wollen.

1. Bildung und Familie:

  • Verzicht auf die Einführung von Studiengebühren.
  • Zusätzliche Mittel für den Ausbau von Ganztagsschulen an den Hauptschulen und zur Umsetzung des G-8, kostenneutral für die Kommunen.
  • Festlegung eines Gesamtplanes, der aufzeigt, in welchen Schritten und in welchem Zeitraum das achtjährige Gymnasium ohne weitere Überstürzung flächendeckend in Bayern eingeführt wird.
  • Einführung eines Familiensplittings anstelle des Ehegattensplittings im Steuerrecht durch eine entsprechende Bundesinitiative.

2. Mittelstand und Arbeitsplätze:

  • Bürokratieabbau, insbesondere eine massive Rückführung der "Formularitis", durch die Mittelständlern unnötig das Leben schwer gemacht wird (ein konkreter Aktionsplan wird auf einer gesonderten Pressekonferenz vorgestellt).
  • Eine Lehrstellenoffensive der Staatsregierung zur Schaffung von 5.000 zusätzlichen Lehrstellen in Bayern bis Herbst 2006.

3. Kommunen, Stärkung der Regionen und Abbau des Zentralismus:

  • Eine gerechte Lastenverteilung zwischen Bezirken, Freistaat und Bund insbesondere hinsichtlich der Eingliederungshilfe.
  • Eine Reform der bayerischen Bezirke durch Zusammenlegung von Bezirksregierung und Bezirk und Direktwahl des Bezirkspräsidenten. Alternativ: Abschaffung der Bezirke.

Landesvorsitzender Armin Grein: "Es geht uns nicht um einen "Pakt" oder ein "Bündnis" für oder gegen etwas, und es geht auch nicht darum, der CSU ans Schienbein zu treten: Wir wollen, dass Bayern vorankommt und dass Sachfragen, die uns wichtig sind, zu einer Lösung gebracht werden. Dazu muss jeder Weg, der aussichtsreich erscheint, beschritten werden. Kein Partner, mit dem man etwas erreichen kann, darf von vornherein ausgegrenzt werden."

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