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10. November

Bayerische Landespolitik braucht Blutauffrischung

Freie Wähler empfehlen sich als bürgerliche Alternative für 2008

Die Schwäche der CSU darf nicht zu einer Schwächung des Freistaats Bayern führen. Deshalb müssen die Freien Wähler bei der Landtagswahl 2008 die absolute Mehrheit der CSU brechen und als bürgerliche Alternative ins Maximilianeum einziehen. Wie das derzeitige Durcheinander bei der CSU zeigt, sind selbst 2/3-Mehrheiten keine Garantie für eine stabile und dynamische Politik. Im Gegenteil: Je dominanter eine Partei ist, desto mehr beschäftigt sie sich mit sich selbst, anstatt die dringenden Probleme des Landes zu lösen.

Es steht den Freien Wählern nicht an, der CSU Empfehlungen über die Besetzung der Position des Ministerpräsidenten zu geben. Mehr als um Personen geht es den Freien Wählern auch darum, dass endlich wichtige Entscheidungen für unsere Bürger getroffen werden. Der bayerische Ministerpräsident muss sich die Frage stellen, ob der Absturz seiner persönlichen und der Umfagewerte der CSU nicht auch durch die rigide Umsetzung seines Planes eines ausgeglichenen Haushalts auf Kosten der Bürger, der Vereine und der Kommunen der Boden bereitet wurde. FW-Landesvorsitzender Armin Grein: "Wir kündigen für die Landtagswahl 2008 einen entschlossenen Kampf um den Einzug in den bayerischen Landtag an. Dort werden wir dafür sorgen, dass sich die bayerische Landespolitik endlich um die Belange kümmert, die uns und dem bayerischen Wähler wichtig sind, nämlich:

  1. Stärkung der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden
  2. Stärkung der heimischen mittelständischen Wirtschaft
  3. Stärkung der Familien
  4. Stärkung der bayerischen Heimatregionen
  5. Stärkung von Bildung und Ausbildung."

Die aktuelle politische Situation zeigt: Trotz der "bewährten" Mehrheitsstrukturen von 50% + X droht Bayern der Stillstand. Nur eine neue landespolitische Kraft wie die Freien Wähler mit erfahrenen Mandatsträgern aus den Kommunen ist in der Lage, neue Impulse zu setzen und Bayern damit voranzubringen.

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