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2005

16. Dezember

Freie Wähler begrüßen harte Haltung des Städtetags zur Einhaltung des Konnexitätsprinzips - Gutachten des Städtetags beweist, dass Konexitätsprinzip bei Einführung des G-8 nicht eingehalten wird. Die Freien Wähler begrüßen die Ankündigung des Bayerischen Städtetags, in Sachen Einführung des G8 auf volle Einhaltung des Konnexitätsprinzipis zu achten und notfalls auch eine Klage gegen den Freistaat zu führen. Der Städtetag hat dazu ein Gutachten des renommierten Rechtsprofessors Hans-Ullrich Gallwas vorgelegt, in dem aufgezeigt wird, dass bei Einführung des G-8 derzeit nur 61 ...

6. Dezember

Freie Wähler warnen vor Angriff auf die Bildungsfreiheit - Erst das Büchergeld, jetzt Studiengebühren Die Freien Wähler wenden sich gegen die Einführung von Studiengebühren für das Erststudium. Landesvorsitzender Armin Grein: "In keinem anderen Bundesland spielt die soziale Herkunft für die Bildungschancen unserer Jugend eine so große Rolle wie in Bayern. Nun werden weitere Hürden aufgebaut, die den Zugang zur Bildung für mittellose Familien erschweren, wenn nicht sogar verhindern. Jeder weiß, wie wichtig Bildung als Zukunftsfaktor ist. Die Pol...

30. November

Freie Wähler wollen sich durch Themenarbeit zur Landtagswahl 2008 profilieren - Wo stehen die Freien Wähler? Zum Selbstverständnis: Nicht Partei, sondern BürgervereinigungEs besteht kein Zweifel daran, dass die Freien Wähler bei der Landtagswahl 2008 wieder antreten werden. Dass sie dabei keinen Parteistatus annehmen werden, bringt zwar finanzielle und organisatorische Nachteile, hat aber den Vorteil, dass der Autonomie der Mandatsträger, Mitglieder und Unterstützer der Freien Wähler ein wesentlich höherer Rang eingeräumt wird als bei den "klassischen" Parteien. Das herk...

29. November

"Es gibt auch ein Bayern nach der CSU" - Treffen zwischen Freien Wählern und Grünen CSU ist nicht die bayerische Staatspartei Der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Armin Grein, und die Landesvorsitzenden der bayerischen Grünen, Theresa Schopper und Sepp Daxenberger, haben sich heute in München zu einem Meinungsaustausch über die politische Lage in Bayern getroffen. Beide Seiten waren sich über das Ziel einig, bei der Landtagswahl 2008 die absolute Mehrheit der CSU zu brechen. Grein, Daxenberger und Schopper stimmten in wese...

20. November

Freie Wähler suchen das Gespräch mit allen im Landtag vertretenen Parteien - Freie Wähler legen auf ihrer Landesvorstandssitzung in Kinding "inhaltliche Messlatte" fest Armin Grein fordert Ende des Parteiengezänks um Stoiber Die Forderung von Claudia Roth nach einem Rücktritt von Ministerpräsident Edmund Stoiber unterstützen die Freien Wähler nicht und fordern eine Rückkehr zur politischen Tagesordnung. Zwar ist es unbestreitbar, dass durch die bundespolitischen Ambitionen des Ministerpräsident überzogene und sachlich nicht gerechtfertigte Maßnahmen in Bayern getrof...

16. November

Freie Wähler fordern sofortigen Stopp der WM-Fußball-Promotion und Umleitung der Gelder in eine bessere Schulausstattung - Armin Grein zum WM-Rahmenprogramm des Kultusministeriums: Großspurig, chaotisch, überflüssig Nun hat es Ministerpräsident Stoiber auch noch schriftlich vom Obersten Rechnungshof: Die Aktionen der Staatsregierung zur Steigerung der Fußballverrücktheit (offiziell: WM-Rahmenprogramm) sind unprofessionell, chaotisch und geldverschwenderisch. Ex -Kultusministerin Monika Hohlmeier war dabei nur Vollstreckerin: Der eigentlich Verantwortliche des Debakels ist Ministerpräsident Edmund Stoiber selbst,...

16. November

Freie Wähler: Kommunen an höherer Mehrwertsteuer beteiligen - Finanzbedarf nicht nur bei Bund und Ländern, sondern auch bei den Städten und Gemeinden Die Freien Wähler Bayern fordern, ein Drittel der Mehreinnahmen aus der zum 1.1.2007 geplanten Mehrwertsteuererhöhung an die Kommunen weiterzugeben. Sollten die Finanzmittel aus der Mehrwertsteuererhöhung nicht nur zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden, sondern wie von der Großen Koalition vorgesehen auch zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, so müssen dabei auch zwingend die Kommune...

15. November

Der erste Deckoffizier verlässt das sinkende Schiff - FW zum Rückzug Wiesheus und den Diskussionen um die Umbildung des bayerischen Kabinetts Deutliche Absetzbewegungen weg vom bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber sehen die Freien Wähler (FW) im Wechsel des bayerischen Wirtschaftsminister Otto Wiesheu zur deutschen Bahn sowie in den Diskussionen um eine Kabinettsumbildung. FW-Landesvorsitzender Armin Grein kommentiert: "Mit Wiesheu verlässt nun der erste Deckoffizier das sinkende Schiff. Huber will auch nicht mehr in...

10. November

Bayerische Landespolitik braucht Blutauffrischung - Freie Wähler empfehlen sich als bürgerliche Alternative für 2008 Die Schwäche der CSU darf nicht zu einer Schwächung des Freistaats Bayern führen. Deshalb müssen die Freien Wähler bei der Landtagswahl 2008 die absolute Mehrheit der CSU brechen und als bürgerliche Alternative ins Maximilianeum einziehen. Wie das derzeitige Durcheinander bei der CSU zeigt, sind selbst 2/3-Mehrheiten keine Garantie für eine stabile und dynamische Politik. Im Gegenteil: Je dominanter eine Partei ist, desto m...

3. November

Freie Wähler fordern gerechte Finanzierung der Bezirksausgaben - Kosten gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen dürfen nicht länger auf die Kommunen abgeladen werden Angesichts der extrem angespannten Lage der öffentlichen Haushalte fordern die Freien Wähler Bayern (FW) bei den Sozialausgaben eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund, Freistaat und Kommunen. Der FW-Landesvorsitzende Armin Grein erläutert: "90 Prozent unserer Bezirkshaushalte werden von den Sozialausgaben aufgefressen. In einzelnen Bereichen wie der Eingliederungshilfe für se...

24. Oktober

Grein: Bei den Koalitionsverhandlungen Kommunen nicht unterbuttern! - Anlässlich einer Delegiertenversammlung der Freien Wähler in Unterfranken warnte der Bundesvorsitzende der Freien Wähler Deutschlands, Landrat Armin Grein: "Bei den Koalitionsverhandlungen dürfen keine Sparmaßnahmen vereinbart werden, die zu Lasten der Kommunen gehen." Der Äußerung des designierten Vizekanzlers Franz Müntefering, wonach die in diesem Jahr um acht bis zehn Prozent wachsenden Steuereinnahmen der Gemeinden für Investitionen verwendet werden könnten, um das Wirtschaftswachstum ...

8. Oktober

Grein: Wir brauchen eine grundlegende Aufgabenreform der Bezirke - FW diskutieren über die Zukunft der bayerischen Bezirke Der Staat muss für eine bessere Finanzdeckung der von ihm angeordneten und übertragenen Leistungen sorgen Die Freien Wähler Bayern (FW) haben auf ihrer Landesdelegiertentagung in Allersberg (Landkreis Roth) eine grundsätzliche Aufgabenreform für die bayerischen Bezirke gefordert, die mit einer angemessenen Finanzausstattung verbunden werden muss. Eine klare Absage erteilten die FW einer einseitigen Aufgabenverlagerung von den Bezirken...

24. Juni

Grein: Kinderbetreuung in ländlichen Regionen droht der Kahlschlag - Betreuungsangebote müssen Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützen Die Freien Wähler Bayern (FW) fürchten gravierende Auswirkungen für die Betreuung von Kindern im ländlichen Raum, falls der Bayerische Landtag am kommenden Mittwoch den Entwurf der Staatsregierung für das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz verabschieden sollte. Mit dem neuen Gesetz soll die staatliche Förderung von Kindergärten von der bisherigen Gruppenförderung auf eine nutzungszeitbezogene Förderung umgeste...

8. Juni

SPD-Fraktionschef Maget und Freie Wähler-Chef Grein gegen Zusammenlegung von Kommunalwahlen und anderen Wahlterminen - Anschlag Becksteins auf Demokratie abgewehrt - SPD-Kommunalsprecherin Helga Schmitt-Bussinger führt Becksteins Rückzieher allein auf nahenden Bundestagswahlkampf zurück - am Donnerstag dennoch SPD-Dringlichkeitsantrag im Landtag Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Franz Maget, und der Landesvorsitzende der Freien Wähler (FW) Bayern, Landrat Armin Grein, haben sich gemeinsam höchst zufrieden gezeigt, dass Innenminister Günter Beckstein seine Pläne zur Abschaffung der kommunalen Stichwahl begraben hat. "Durch den gemeinsamen, breiten P...

7. Juni

Grein: Anschlag auf Demokratie ist abgewendet - Freie Wähler begrüßen, dass Beckstein seine Pläne zur Abschaffung der Stichwahl fallen lässt Die Freien Wähler Bayern (FW) begrüßen, dass der bayerische Innenminister Günther Beckstein seine Pläne zur Abschaffung der Stichwahl begraben hat. Die FW lehnen aber die von Beckstein nach wie vor ins Auge gefassten Pläne ab, kommunale Zwischenwahlen generell mit Landtags- oder Bundestagswahlen zusammenzulegen. Wenn ein Bürgermeister oder Landrat während der Wahlperiode aus dem Amt scheidet...

15. Mai

Grein: "Nicht Äpfel mit Birnen vergleichen!" - Zu der Pressemitteilung Nr. 207/05 des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 18.05.2005 ("Beckstein: ‚Greins Argumente gegen Abschaffung der Stichwahlen nicht stichhaltig’") meint Armin Grein, Landesvorsitzender der Freien Wähler Bayerns: "Innenminister Dr. Beckstein vergleicht letztlich Äpfel mit Birnen. Und ein solcher Vergleich ist bekanntlich unzulässig." Wenn es um den Erfolg bei Stichwahlen gehe, dann müsse man unterscheiden: Ist der bisherige Amtsinhaber in der Stichwahl oder ...

13. Mai

Freie Wähler Bayerns sagen "Nein!" zur Abschaffung der Stichwahlen - "Nein!" sagen die Freien Wähler Bayerns zu den Überlegungen, bei den Bürgermeister- und Landratswahlen in Bayern künftig auf Stichwahlen zu verzichten. Entsprechende Überlegungen zur Reform des Kommunalwahlrechts hatte Innenminister Dr. Günther Beckstein (CSU) beim Bayerischen Landkreistag in Neutraubling (Landkreis Regensburg) vorgestellt. Demnach könnte einem Bewerber schon die einfache Mehrheit im ersten Wahlgang für einen Sieg reichen. Die Freien Wähler in Bayern erteilen diesen Ü...

30. April

Freie Wähler legen Konzept zur Familienförderung vor - Landesdelegiertenversammlung 2005 in Ingolstadt Landesdelegiertenversammlung beschließt Familienförderung als "Generalthema" der Freien Wähler Wir müssen Handeln!Ein klares "Ja" zur Familie, ein klares "Ja" zum Kind! Unter diesem Motto legte der Landesvorstand auf der diesjährigen Landesdelegiertenversammlung ein detailliert ausgearbeitetes politisches Konzept vor, dessen Umsetzung einen Ausweg aus der drohenden demographischen Katastrophe aufzeigen soll: Finanzielle Unterstützung für junge...

9. Februar

FW: Nebentätigkeitseinkünfte sollen auf die Diäten angerechnet werden - Politischer Aschermittwoch: FW-Landesvorsitzender Deuerlein fordert ein Ende der Abzocke auf dem Rücken der Steuerzahler FW-Landesvorsitzender Johann Deuerlein hat auf dem Politischen Aschermittwoch der Freien Wähler Bayern in Plattling strikte gesetzliche Regelungen gefordert, um die Selbstbedienungsmentalität der "Berufspolitikerkaste" zu beenden. Neben einer rückhaltlosen Offenlegung aller Einkünfte von Berufspolitikern verlangte Deuerlein gesetzliche Neuregelungen für die Altersbezüge sowie d...

31. Januar

Bezirke reformieren oder abschaffen: So kann es nicht mehr weitergehen - Kommunen können Kosten der Bezirke nicht mehr tragen Auf der Landesvorstandssitzung der Freien Wähler in Würzburg nahm die Diskussion über die zur Zukunft der Bezirke einen bedeutenden Rang ein. Ausgangspunkt war die Klage der Bürgermeister und Landräte, dass eine weitere Anhebung der Bezirksumlage wegen des ständig steigenden Finanzbedarfs der Bezirke von den Gemeinden und Landkreisen nicht mehr getragen werden könne. Inzwischen ist es schon so weit, dass in Schwaben eine Popularklage gegen d...

26. Januar

Freie Wähler warnen vor Angriff auf die Bildungsfreiheit - Erst das Büchergeld, jetzt Studiengebühren Die Freien Wähler wenden sich gegen die Einführung von Studiengebühren für das Erststudium. Landesvorsitzender Armin Grein: "Bayern ist das Bundesland mit der höchsten Bildungsungerechtigkeit in Deutschland. Nun werden weitere Hürden aufgebaut, die den Zugang zur Bildung für mittellose Familien erschweren, wenn nicht sogar verhindern. Jeder weiß, wie wichtig Bildung als Zukunftsfaktor ist. Die Politik der Staatsregierung führt aber dazu, dass Bi...

21. Januar

Freie Wähler: Büchergeld ist Bildungssteuer - "Reiche Eltern - gute Bildung, arme Eltern – wenig Bildung." So bringt FW-Landesvorsitzender Armin Grein die neue Linie der Bildungspolitik auf den Punkt, die Ministerpräsident Stoiber seiner Kultusministerin vorgibt. Künftig sollen offensichtlich noch mehr Kosten für Bildung auf Eltern und Kommunen abgewälzt werden. "Um einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorlegen zu können, werden augenscheinlich auch Kürzungen bei der Schulfinanzierung in hohem Maße vorgenommen. Soll tatsächlich ein ...

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