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4. August

Freie Wähler: Freistaat muss Mehrkosten für Schülerbeförderung übernehmen

Keine Abwälzung der Kosten auf Eltern und Kommunen!

Wie aus dem Schreiben des Landkreistages an die Landräte klar hervorgeht, plant Finanzminister Faltlhauser einen Elternbeitrag von zehn Euro pro Monat für die Schülerbeförderung. Wenn der Minister dies nun zurückweist, ist dies doppelzüngig.

Die Freien Wähler lehnen den Plan, einen Elternbeitrag bei der Schülerbeförderung zu erheben, mit aller Entschiedenheit ab. Es war der Freistaat, der durch Schulkonzentration und Schließung von Grund-, Haupt- und Teilhauptschulen den Schulbusverkehr erst erzwungen hat. Er darf sich nun nicht aus der Verantwortung stehlen.

Landrat Armin Grein: Es muss endlich Schluss damit sein, Eltern und Kommunen politische Fehlentscheidungen ausbaden zu lassen. Für die Mehrkosten der immer teuerer werdenden Schülerbeförderung ist einzig und allein der Freistaat in der Pflicht.

Die Freien Wähler weisen außerdem darauf hin, dass es eine eklatante Ungerechtigkeit wäre, die Eltern, die weiter vom Schulstandort ihrer Kinder entfernt wohnen, mit erhöhten Kosten zu bestrafen. Die Forderungen der Freien Wähler lauten daher:

1. Keine Belastung der Eltern durch die Schulwegkosten
2. Auch den Kommunen darf der "schwarze Peter" nicht zugeschoben werden.

Offensichtlich glaubt die CSU, sich nun, da sie die Zweidrittelmehrheit im Landtag hat, alles erlauben zu können. Erst der Plan, ein Büchergeld von 50 Euro pro Schuljahr einzuführen. Nun der Elternbeitrag bei der Schülerbeförderung. Parallel dazu stehen noch die Überlegungen zu Studiengebühren im Raum. Die überstürzte und unüberlegte Schul- und Hochschulpolitik der bayerischen Staatsregierung führt zu einer Verschlechterung des gesamten Bildungsangebots in Bayern.

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