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25. September

Der Freistaat spart seine Kommunen kaputt

FW-Landesvorsitzender Armin Grein hat die auf dem Rücken der Kommunen ausgetragene Sparpolitik der Staatsregierung heftig kritisiert. Der Landrat des Main-Spessart-Kreises: "Stoiber denkt nur noch von Wahl zu Wahl. Er will sich 2006 zur Bundestagswahl als Musterknabe mit ausgeglichenem Landeshaushalt feiern lassen. Dass er dafür volkswirtschaftliche Flurschäden erster Güte produziert und für seine "Erfolgsbilanz" die ohnehin schon klammen Kommunen zu Tode spart, interessiert ihn nicht. Ich könnte Dutzende von Beispielen nennen, wie die Staatsregierung ihre Kreise, Städte und Gemeinden finanziell im Regen stehen lässt."

Grein zeigt an sieben Beispielen, wie der Freistaat jedem seiner Kommunen Jahr für Jahr neue Millionenlasten aufbürdet:

  1. Die staatlichen Deckungsmittel für die Schülerbeförderung sind von 80 Prozent im Jahr 1990 auf 60 Prozent im Jahr 2003 gesunken.
  2. Die Erstattungsquoten in der Jugendhilfe gingen von 50 Prozent im Jahr 1991 auf rund 20 Prozent im Jahr 2003 zurück.
  3. Die Kilometer-Pauschalen für den Unterhalt der Kreisstraßen sind alleine zwischen 2002 und 2004 um rund 47 Prozent gesunken. Die Fördermittel für den Bau von Kreisstraßen gingen von 75 Prozent auf 50 bis 55 Prozent zurück.
  4. Der Anteil der staatlichen Zuweisungen beim öffentlichen Personennahverkehr wurde von 100 Prozent im Jahr 1996 auf 57 Prozent im Jahr 2003 reduziert.
  5. Die Landkreisschlüsselzuweisungen wurden für die Jahre 2003 und 2004 eingefroren, nachdem sie zuvor stets als "Sozialhilfe" für bedürftige Landkreise, Städte und Gemeinden der kommunalen Entwicklung angepasst wurden.
  6. Im Bereich der Krankenhausfinanzierung werden die den Kreisen zustehenden Fördermittel immer später ausbezahlt. Gleiches gilt für die FAG-Förderung Hochbau (z.B. Schulanbauten), die zudem von 40 auf 38 Prozent gesenkt wurde.
  7. Der Bau von Mülldeponien, früher mit 50 bis 70 Prozent der Kosten bezuschusst, wird heute nicht mehr gefördert.

Grein: "Möglicherweise schafft Stoiber 2006 einen ausgeglichenen bayerischen Staatshaushalt. Doch für welchen Preis! Die Opfer seiner Profilierungssucht sind schon heute erkennbar: Schüler, Lehrer, Beamte, Alleinerziehende, Familien mit mehreren schulpflichtigen Kindern, die Kommunen und letztendlich alle bayerischen Bürger, die durch den Wegfall vieler von ihren Städten und Gemeinden nicht mehr zu finanzierender Leistungen massiv an Lebensqualität verlieren werden."

Die Freien Wähler Bayern (FW) begrüßen den Gesetzentwurf des Freistaats Bayern zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich, der gestern im Bundesrat beraten wurde. Grein: "Es wird höchste Zeit, dass der Bund per Gesetz zur Verantwortung gegenüber den Kommunen verpflichtet wird. Den Städten und Kreisen steht das Wasser finanziell nach wie vor bis zum Hals. Wir sind nicht mehr in der Lage, die uns durch Bundesgesetze aufgezwungenen kostenintensive Leistungspflichten zu erfüllen." Der FW-Landesvorsitzende unterstreicht aber auch, dass die beste Regelung auch auf Bundesebene ein verfassungsrechtlich verankertes Konnexitätsprinzip wäre. Grein: "Wir erwarten, dass die Staatsregierung endlich auch auf diesem Feld tätig wird, nachdem sie im Vorjahr die Initiative der Freien Wähler aufgegriffen hat und das Konnexitätsprinzip in der bayerischen Verfassung verankert wurde.

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