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24. September

Freie Wähler unterstützen Volksbegehren zum Erhalt der Lernmittelfreiheit

Die Freien Wähler Bayern (FW) werden das von der SPD initiierte Volksbegehren zum Erhalt der Lernmittelfreiheit unterstützen. Dies hat der FW-Landesvorstand auf seiner heutigen Sitzung in Wiesentheid (Landkreis Kitzingen) beschlossen.

FW-Landesvorsitzender Armin Grein kritisiert das selbstherrliche Vorgehen von Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion, die Lernmittelfreiheit ab dem kommenden Schuljahr abzuschaffen: "Mit der Zweidrittelmehrheit im Rücken glaubt die CSU keinerlei Spielregeln mehr einhalten zu müssen, wie dieser Handstreich ohne jede Anhörung der Betroffenen zeigt. Die bayerischen Kommunen leiden seit langem unter dem rücksichtslosen Vorgehen der bayerischen Staatspartei. Nun bekommt auch der einzelne Bürger die Auswirkungen der Zweidrittelmehrheit zu spüren. Die Entscheidung der CSU ist grotesk. Durch internationale Studien bekommen wir laufend belegt, dass wir im Bildungsbereich unsere früheren Spitzenpositionen verloren haben. Stoiber schränkt nun die Bildungschancen der sozialschwächeren Kinder und Jugendlichen weiter ein."

Johann Deuerlein, Vorsitzender der FW-Wählergruppe kommentiert: "Bildung darf nicht zum Privileg wohlhabender Eltern verkommen. Gerade Alleinerziehende und Familien mit Kindern müssen entlastet und nicht zusätzlich belastet werden."

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