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20. März

Grein: Bund und Land treiben Kommunen in den Abgrund

FW-Landesdelegiertenversammlung: Grein als Landesvorsitzender bestätigt

Der FW-Landesvorsitzende Armin Grein forderte auf der Landesdelegier­tenversammlung der Freien Wähler Bayern in Weiden (Oberpfalz) eine Rückkehr zu politischer Glaubwürdigkeit auf allen politischen Ebenen. Grein bemängelte, dass in Bund und Land statt zuverlässiger und voraus­schauender Politik zunehmend blinder Aktionismus das politische Gesche­hen bestimme. Der bayerischen Staatsregierung warf Grein in seiner Rede vor, mit ihren Wahllügen für eine beispiellose Vertrauenskrise in die Politik verantwortlich zu sein. Grein: "Was hat uns Stoiber, was haben uns seine Minister, was hat uns die CSU nicht alles erzählt vor den Landtagswahlen: Nur weiter so, Bayern! Bayern ist Spitze! Bayern, das Musterland, in dem Milch und Honig fließen! Und heute: Stoiber ist Weltmeister der Streich­orgien, die Staatsregierung wirft vieles, was man bisher als gut und richtig verkauft hat, über den Haufen. Stoiber will Schröder immer und überall übertrumpfen. Mit seinem Verhalten vor und nach der Wahl ist ihm das furios gelungen. Der bayerische Wähler wurde vor der Landtagswahl getäuscht, um nicht zu sagen skrupellos belogen."

Heftige Kritik übte der FW-Landesvorsitzende auch am Verhalten von Bund und Freistaat gegenüber den Kommunen. Statt der Fürsorgepflicht gegenüber den Kreisen, Städten und Gemeinden nachzukommen, gebärde man sich wie die Totengräber der Kommunen. Die lebenswichtige Gemeindefinanzreform sei dem kleinkarierten Parteiengezänk von Union und SPD geopfert worden. Wegen des fehlenden finanziellen Handlungsspielraums verkomme die kommunale Selbstverwaltung dagegen zu einem Verfassungsgrundsatz, der immer weniger mit Leben erfüllt werden könne.

Bei der Neuwahl des Landesvorstands wurde Armin Grein mit 269 von 347 abgegebenen Stimmen als Landesvorsitzender in seinem Amt bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden der Vorsitzende der FW-Wählergruppe, Bürgermeister Johann Deuerlein (Hiltpoltstein), Landrat Johann Fleschhut (Bad Grönenbach) sowie neu die Landshuter Stadträtin Gabriele Sultanow gewählt.

Die weiteren Mitglieder des Landesvorstands sind: Bernhard Pohl, Kaufbeuren (Leitlinienreferent), Dr. Michael Piazolo, München (Rechtsreferent), Edgar Klüpfel, Steinfeld (Schatzmeister), Gerhard Losher, München (Pressesprecher) sowie die Beisitzer Peter Gietl (Ingolstadt), Josef Rid (Buchloe), Dr. Helmut Steininger (Landau), Klaus Förster (Thurnau), Werner Winter (Wendelstein), Otto Storbeck (Nittenau) und Christian Seufert (Schweinfurt), der mit 23 Jahren das jüngste Mitglied des neuen Vorstands ist.

Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen wollen die Freien Wähler ihre eigene Schlagkraft stärken. Als zentrale Aufgabe der nächsten zwei Jahre bezeichnete Grein die Zusammenführung des FW-Landesverbandes mit der FW-Wählergruppe. Grein: "Die Konstruktion mit den beiden Vereinen wurde uns vom bayerischen Innenministerium mit wahlrechtlichen Argumenten aufgezwungen. Wir werden uns von diesem Zwang befreien und das kommu­nalpolitische Engagement unserer vielen Mitgliedsvereine sowie die landes­politische Betätigung unter einem organisatorischen Dach bündeln." Eine klare Absage erteilte Grein Überlegungen, die Freien Wähler sollten eine Partei werden. Grein stellte klar: "Die Parteifreiheit, die Möglichkeit zu sagen, was man denkt, die Unabhängigkeit, nicht das abnicken zu müssen, was sich ein großer Führer vorgibt, sondern stets selbst nachzudenken und nach dem eigenen Gewissen und nach Würdigung der sachlichen und nicht der ideologischen oder parteitaktischen Vorgaben zu entscheiden, ist das Fundament unseres politischen Handelns und wird es auch bleiben."

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