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8. Februar

Freie Wähler als bürgerliche Alternative zur CSU

Weichenstellungen der Freien Wähler zur Landtags- und Bezirkstagswahl

Erhalt und Stärkung der regionalen Strukturen besitzen oberste Priorität.

Die Freien Wähler wollen sich im bayerischen Parteienspektrum als BÜRGERLICHE ALTERNATIVE zur CSU positionieren. Bislang gibt es mit SPD und Grünen nur eine Opposition aus dem linken Parteienspektrum. Die Freien Wähler, die mit 3,7% als viertstärkste Kraft aus der letzten Landtagswahl hervorgegangen sind, werden mit Überspringen der 5%-Hürde im nächsten Landtag die bürgerliche Alternative zur CSU-Regierung bilden.

Auf einer Landesvorstandssitzung in Landau/Isar haben die beiden FW-Landesvorsitzenden Armin Grein und Johann Deuerlein die Themenschwerpunkte zur Landtags- und Bezirkstagswahl vorgestellt. Johann Deuerlein unterstrich dabei, dass der Erhalt und die Verbesserung der Lebensqualität in allen bayerischen Heimatregionen oberstes Ziel der Freien Wähler ist. Deshalb werden sich die FW auch im Landtag für eine Stärkung der Kreise, Städte und Gemeinden durch mehr Kompetenzen und mehr Geld für die Kommunen stark machen. Armin Grein: "Mit der Einleitung unseres Volksbegehren "Wer bestellt, muss auch bezahlen" haben wir einen ersten wichtigen Schritt zur gerechten Behandlung der Kommunen durch die Staatsregierung auf den Weg gebracht. Diesen Weg werden wir konsequent weiterverfolgen."

Regionales Wahlkampfkonzept und Aufwertung der Bezirkstagswahl
Im Landesvorstand wurde einmütig festgestellt, dass der Wahlkampf dezentral mit individueller Schwerpunktsetzung und eigenen Spitzenkandidaten in den einzelnen Regierungsbezirken geführt werden soll. Damit wird einer Besonderheit des bayerischen Landeswahlgesetzes Rechnung getragen, das für jeden Regierungsbezirk ein bestimmtes Kontingent an Abgeordnetenmandaten festlegt, die in jeweils eigenen Bezirkslisten gewählt werden. Ein besonderer Schwerpunkt in der Wahlkampfstrategie soll weiterhin die Herausstellung der Bezirkstagswahl sein. Hier haben die Freien Wähler schon mit großem Erfolg abgeschnitten und bei der letzten Wahl in allen Bezirken Mandate erreicht. Für die Wahl am 21. September wurde eine enge Verzahnung des Landtags- und des Bezirkstagswahlkampfs beschlossen. So sollen der Listenführer der Landtagswahl und der Listenführer der Bezirkstagswahl als die jeweiligen Spitzenkandidaten im Regierungsbezirk herausgestellt werden.

Konzentration auf drei Schwerpunktthemen
Inhaltlich wollen die Freien Wähler sich auf drei Schwerpunktthemen konzentrieren:

  1. Stärkung der Kommunen:
    An oberster Stelle steht die Forderung nach einer Gemeindefinanzreform, die den Kommunen verlässliche und kalkulierbare Einnahmequellen sichert und sie vom staatlichen Versorgungstropf befreit. Weiterhin bestehen die FW auf der strikten Beachtung des Konnexitätsprinzips und einer Neufestlegung des staatlichen und des kommunalen Aufgabenkatalogs.
  2. Heimische Wirtschaft und der bayerische Regionen:
    Die Verbesserung der Lebensqualität in allen bayerischen Regionen wollen die FW auch durch die gezielte Förderung der heimischen Wirtschaft erreichen. Deuerlein: "Bayern ist nach den Stadtstaaten das zentralistischste deutsche Bundesland. Die Staatsregierung darf die Fördermittel nicht wie bisher auf wenige Zentren konzentrieren. Wir müssen vielmehr alle bayerischen Städte und Kreise stärken. Durch die Stärkung der Kommunen werden wir auch für mehr Investitionen vor Ort in ganz Bayern sorgen". Weiterhin sprechen sich die Freien Wähler vor allem für eine Privatisierung mit Augenmaß aus. Die öffentliche Daseinsvorsorge ist der Privatisierung zu entziehen und muss in kommunaler Hand bleiben.
  3. Bildung und Ausbildung:
    In der Bildungspolitik setzen die FW auf eine heimatnahe Beschulung und Herabsetzung der Klassenstärken. Sie sind für die Ganztagsschule, fordern aber, die Nachmittagsbetreuung dem Konnexitätsprinip zu unterwerfen. Zu weiteren Schwerpunkten wie Schulzeitverkürzung am Gymnasium und Entschlackung der Lehrpläne und effektiveres Hochschulstudium folgen weitere Pressemitteilungen.

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