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3. September

BND-Umzug gigantische Verschwendung von Steuermitteln

Freie Wähler München fordern Rücknahme des Beschlusses

Die Freien Wähler München fordern einen umgehenden Stopp der Umzugsvorbereitungen des Bundesnachrichtendienstes. In Zeiten größter Haushaltsnöte in den Kommunen startet die Bundesregierung eine Geldverschwendung, die den Steuerzahler über 1 Milliarde Euro kosten wird. FW-Bezirksvorsitzender und Landtagskandidat Dr. Edgar Forster: "Dieser Umzug kann nur als Veruntreuung von Steuergeldern bezeichnet werden."

München- Die Freien Wähler München gehen aktiv gegen die größte Geldvernichtung der Bundesregierung in Bayern vor. Im Frühjahr 2003 hatte die Bundesregierung den unvernünftigen Beschluß gefasst, die fast 5.000 Beschäftigten von Pullach an die Spree zu verfrachten. Die Bundesregierung behauptet, das die Umzugskosten durch den verkauf der Liegenschaften gedeckt würden. Das ist defintiv falsch. Ein Großteil des Areals steht unter Denkmalschutz, ein Verkauf wird niemals zu den von der Regierung angegebenen Preisen stattfinden können. Auch eine angebliche

Zentralisierung aus Sicherheitsgründen wird als Argument vorgeschoben. In Berlin sollen die Einrichtungen künftig auf drei verschiedene Standorte aufgeteilt werden, eine sicherung wird dadurch umso aufwändiger. Da es den BND- Mitarbeitern aus arbeits- und beamtenrechtlichen Gründen verwehrt ist, in der Öffentlichkeit zum Umzugsvorhaben Stellung zu beziehen, prangern die FW München den Beschluß auch in ihrem Namen an.

Der Münchener FW-Landtagskandidat Ernst Potzler:"Angesichts der leeren Kassen kann man sich bei solch einem Unfug nur an den Kopf fassen. Wir fordern neben der Revidierung des Beschlusses durch die Bundesregierung auch den Ministerpräsidenten auf, sich nicht durch weitere Untätigkeit an dieser unglaublichen Verschwendung mitschuldig zu machen."

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