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28. Juni

FW-Landtagskandidatur ist ein Akt kommunaler Notwehr

Freie Wähler verabschieden ihr Wahlprogramm

Kaufbeuren, den 28.06.2003 - Die Wählergruppe der Freien Wähler Bayern hat am Samstag einstimmig die Leitlinien zur Landtags- und Bezirkstagswahl 2003 verabschiedet. Das unter der Federführung des Leitlinienreferenten Bernhard Pohl (Landtagskandidat Kaufbeuren) entwickelte Papier entstand in enger Abstimmung mit Experten der Freien Wähler (FW) aus allen bayerischen Bezirksverbänden.

Die Leitlinien bilden das Wahlprogramm der Freien Wähler für die diesjährige Land- und Bezirkstagwahl. Schon bei den Landtagswahlen 1998 waren die bayerischen Freien Wähler die eigentlichen Überraschungssieger. Sie holten aus dem Stand 3,7 % der Stimmen. Diesmal will die Wählervereinigung sogar die "Dritte Kraft" im Maximilianeum werden und auf jeden Fall die Fünf-Prozent-Grenze überschreiten. Die Freien Wähler hatten schon bei der Kommunalwahl 2002 überzeugt (bayernweit 15 Prozent) und stellen mehr Bürgermeister und Landräte als die SPD. Das Engagement in der Landespolitik wird inzwischen von den Freien Wählern in ganz Bayern als unumgänglich angesehen...

"Kommunalpolitik wird immer mehr im Landtag gemacht, der Einzug der Freien ins Maximilianeum stellt sich als "Akt kommunaler Notwehr" dar", so Landesvorsitzender Johann Deuerlein. Nach eigenem Selbstverständnis bilden die Freien Wähler die einzige Bürgerliche Alternative zur CSU. Mit rot-grünen Verweigerungsversuchen möchten die Freien nichts zu tun haben, aber auch die Absolutheitsansprüche der regierenden Staatspartei finden nicht ihre Billigung. Deuerlein: "Die Landespolitik muss wieder von Sachfragen und nicht von Parteipolitik geprägt werden".

Das Wahlprogramm der Freien Wähler Bayern stellt eine nachhaltige Stärkung der Kommunalfinanzen an die erste Stelle. Das von den Freien Wähler initiierte und von der bayerischen Staatsregierung zähneknirschend akzeptierte Konnexitätsprinzip ("Wer anschafft, muss zahlen") war ein erster, aber eminent wichtiger Schritt zur Rettung der Städte und Gemeinden vor dem finanziellen Kollaps. Eine gleichermaßen wirtschafts- und kommunalfreundliche Reform der Gemeindefinanzen in Form des "Zwei-Säulen–Modells" muss zwingend folgen.

Die Wählervereinigung fordert eine durchgreifende Vereinfachung von Behördenstruktur und Verwaltungshandeln. Hierzu gehört auch eine Zusammenlegung von Bezirk und Bezirksregierung. Eine wirkliche Entbürokratisierung für Bürger und Verwaltung ist ein weiteres Muss für die FW.

Das Bekenntnis zur mittelständischen Wirtschaft ist zentraler Punkt der Wirtschaftspolitik in den Leitlinien der FW. Arbeitsplätze können nur in einer funktionierenden Wirtschaft entstehen und gesichert werden. Eine Vielzahl von Forderungen und Alternativvorschlägen wie u.a. Reformen der Sozialversicherungssysteme, des Steuerrechts, Erhöhung des kommunalen Investitionsspielraums, Verbesserung des Mittelstandsfinanzierung spiegeln die Bedeutung wieder, die die FW dem Mittelstand beimessen. Die Stärkung der Heimatregionen, Erhalt der mittelständisch geprägten Landwirtschaft sowie die Abkehr vom bisher praktizierten bayerischen Zentralismus bilden weitere Arbeitsschwerpunkte.

Der dritte Teil des Wahlprogramms beschäftigt sich mit zwingend notwendigen Reformen im Bildungsbereich. Eine Förderung von wirtschaftlich unsinnigen Prestigeobjekten wie dem Transrapid lehnen die Freien Wähler auch künftig ab.

Das Leitlinienprogramm der FW macht deutlich, dass der Bürger und nicht Ideologien im Mittelpunkt des politischen Handelns steht. Es bietet dem Wähler eine echte, "bürgerliche Alternative" zur bayerischen Staatspartei.

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