Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Seiteninhalt

24. März

FW-Volksbegehren "Wer bestellt, muss auch bezahlen" vom Innenministerium zugelassen

FW verlangen Anhörung im Gesetzgebungsverfahren des Landtags

Das Bayerische Innenministerium hat das von den Freien Wählern Bayern initiierte Volksbegehren "Wer bestellt, muss auch bezahlen" zugelassen. Die Freien Wähler hatten im Februar über 50.000 Unterschriften für das Begehren eingereicht. Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren, das in der nächsten Ausgabe des Staatsanzeigers am 28. März 2003 bekannt gemacht wird, beginnt am Freitag, dem 20. Juni, und endet am Donnerstag, dem 3. Juli 2003.

Die FW sehen in der Zulassung einen großen Erfolg Ihrer Bemühungen zur Verankerung des Konnexitätsprinzips in der Bayerischen Verfassung. Sie begrüßen, dass sich durch den Druck des FW-Volksbegehrens nun endlich auch der Bayerische Landtag dieses Themas in Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens annimmt. Die FW werden an ihrem Volksbegehren solange festhalten, bis ein Gesetzentwurf der Landtagsparteien mit einem strikten Konnexitätsprinzip, so wie es die FW vorschlagen, verabschiedet ist.

Als schlechten Stil der Mehrheitspartei betrachten es die FW, dass die Freien Wähler als die eigentlichen Auslöser des Gesetzgebungsverfahrens von diesem Vorgang nicht einmal informiert, geschweige denn angehört oder sonst irgendwie eingebunden worden sind. Die Landesvorsitzenden Armin Grein und Johann Deuerlein: "Alle möglichen Verbände und Interessenträger werden bei neuen Gesetzes- und Verordnungverfahren zu Recht im Vorfeld mit einbezogen. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, auch die Freien Wähler in einer kommunalpolitisch so bedeutsamen Frage wie dem Konnexitätsprinzip zu hören".

Zurück