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21. Juli

Sonnenkönig Stoiber lässt Bayern im Stich

Freie Wähler zum CSU-Parteitag

Der CSU-Parteitag vom Wochende macht deutlich, wo die Staatspartei die Schwerpunkte setzt. Existentiellen Fragen des Landes wie die desaströse Finanzlage der Kommunen werden ausgeklammert, Stoiber gefällt sich als bayerischer Ersatzmonarch.

München - Die Freien Wähler Bayern fordern den Ministerpräsidenten auf, endlich der Realität im Freistaat ins Auge zu sehen. Anstatt in Nürnberg eine Neuauflage barocker Krönungsmessen zu zelebrieren, sollte Stoiber die Probleme Bayerns anpacken. Die Situation der Städte und Gemeinden verschlechtert sich von Tag zu Tag dramatisch, die CSU gefällt sich in Hinhalten, Tarnen, Tricksen, Täuschen. Exemplarisch dafür ist das Verhalten der Mehrheitspartei bei der Frage nach der Gemeindefinanzreform. Hier wird der Landesvater nicht müde, das CSU-eigene Sofortprogramm zu fordern, aber anstatt dieses "Trostpflaster" für die Kommunen im Verhandlungswege mit Berlin endlich voranzubringen, gefällt man sich in Fundamentalopposition. Der oberfränkische FW-Spitzenkandidat Johann Deuerlein: "Worte sind weiß Gott genug gewechselt worden, wir müssen endlich Taten sehen. Eine Auffanglösung 2004 kommt für viele Gemeinden zu spät, die Kosten bis zum Jahresanfang stellen eine Hypothek dar, die noch unsere Enkel belasten wird. Finanzielle Unterstützung für die kommunalen Aufgaben ist jetzt nötig, stattdessen verpulvert die Landesregierung die Steuergelder beim wirtschaftlich völlig unrentablen Transrapid".

Ein weiteres Beispiel für die taktischen Machtspielchen ist das Verhalten der CSU gegenüber der auch von Ihnen für notwendig gehaltenen Reform der Gewerbesteuer. Einerseits gesteht auch Finanzminister Falthauser in der SZ ein, daß das BDI-Modell "faktisch tot" sei, andererseits will er den Einbezug der Freiberufler in die Gewerbesteuerpflicht, die Kernpunkt des Kommunen-Modells ist, nicht vor dem Wahltag verkünden. Befürchtet wird ein scharenweises Abwandern der Freiberufler von der CSU. Dieselben Freiberufler werden sich aber am 22.September verwundert die Augen reiben, wenn sie nun doch Gewerbesteuer zahlen müssen. "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Dies ist gerade in Wahlkampfzeiten das Motto der CSU," so der FW-Landesvorsitzende Armin Grein.

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