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21. August

FW fordern höheren Umsatzsteueranteil der Kommunen

Freie Wähler zu den Äußerungen des Deutschen Städtetags

FW Bayern schließen sich der Kritik des Deutschen Städtetages am Kommunalsteuermodell der Bundesregierung an. Ministerpräsident Stoiber wird aufgefordert, endlich Farbe zu bekennen und zu sagen, auf welcher Seite er im Konflikt um die Reform der Gemeindefinanzen steht.

Der Deutsche Städtetag hat bei seiner heutigen Veranstaltung in Berlin für die von der Bundesregierung angekündigte Gemeindefinanzreform deutliche Worte gefunden. Die Vorschläge werden als "Mogelpackung" und "völlig" unzureichend bezeichnet. Die FW unterstützen diese Stellungnahme, lediglich in einem Punkt sind sie anderer Meinung: Die geforderte Substanzbesteuerung der Unternehmen (Pachtzahlungen, Mieten, Leasingraten etc.) lehnen sie ab, dafür fordern sie eine höhere Beteiligung von Städten und Gemeinden an der Umsatzsteuer auf künftig fünf Prozent. Zwingend erforderlich ist außerdem die Unterbindung von Möglichkeiten zur Steuerumgehung bei Kapitalgesellschaften.

Ministerpräsdident Stoiber wird aufgefordert, noch vor der Landtagswahl deutlich zu machen, auf welcher Seite er steht: Ob er das Modell der kommunalen Spitzenverbände unterstützen will oder zusehen möchte, wie die Städte und Gemeinden Bayerns in den Ruin getrieben werden. Für die in Frankfurt zur Schau gestellte Verweigerungshaltung Stoibers und der anderen Unionsministerpräsidenten gegenüber einem Reformgipfel mit der Bundesregierung fehlt den FW jegliches Verständnis.

FW-Landesvorsitzender Armin Grein:"Miteinander reden hat noch niemandem geschadet!"

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