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17. Dezember

Stoiber drückt sich vor Konkretisierung des Konnexitätsprinzips

Freie Wähler werfen Stoiber Untätigkeit vor: Verfassungsprinzip "Konnexität" wird unterlaufen.

Die Freien Wähler Bayern fordern die bayerische Staatsregierung auf, unverzüglich einen Vorschlag zur Ausgestaltung des Konsultationsmechanismus vorzulegen und mit den kommunalen Spitzenverbänden abzustimmen.

Vor wenigen Monaten erst haben die Landtagsparteien in Bayern mit großem Wahlkampftrara die Konnexität als Verfassungsprinzip verabschiedet, nun ist Ruhe und Untätigkeit eingekehrt. Es fehlen die Ausführungsbestimmungen für die Umsetzung des Gebots in der Praxis. FW-Landesvorsitzender Johann Deuerlein: „Was unserem Ministerpräsidenten fehlt, ist ein Stück Nachhaltigkeit. Immer wird ein Thema mit großem Wind hochgefahren - im Moment der Sparwahn - und anderes wie das Konnexitätsprinzip in die Ablage gesteckt."

Wie die Freien Wähler aus gut unterrichteten Kreisen erfahren haben, kann ein vom Innenministerium ausgearbeiteter Vorschlag zum Konsultationsmechanismus nicht mit den kommunalen Spitzenverbänden besprochen und verabschiedet werden, weil die Staatsregierung bislang nicht fähig war, die Vorlage des Innenministeriums mit den einzelnen Ressorts abzustimmen. Dadurch bleiben wesentliche Fragen im Unklaren. Beispiel Abschaffung der Lernmittelfreiheit: Bezahlt der Freistaat den Kommunen die Kosten, wenn ein/e Sozialhilfeempfänger/in die ihm dadurch entstehenden Mehrkosten bei der Sozialhilfe geltend macht? Noch völlig offen ist, wie das in der Verfassung vorgeschriebene Konsultationsprinzip umgesetzt werden soll.

Die Freien Wähler sehen im Verhalten der Staatsregierung eine gravierende Vernachlässigung des Wählerwillens. Sie fordern die Staatsregierung auf, unverzüglich mit den kommunalen Spitzenverbänden zu klären, wie die Auswirkungen der Stoiberschen Sparedikte im Rahmen des Konnexitätsprinzips auszugleichen sind.

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