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15. September

Herumlavieren verunsichert Wählerinnen und Wähler

Freie Wähler zu Gerüchten über Verwaltungsreform

Die Freien Wähler fordern vor der Wahl Klartext vom Ministerpräsidenten: Will die Staatsregierung die Bezirksregierungen endgültig auflösen? Die FW haben schon bei ihrer erstmaligen Landtagskandidatur 1998 auf wesentliche Reformen in diesem Bereich gedrängt. FW-Landesvorsitzender Armin Grein: "Sollte der Ministerpräsident wirkliche Reformen der Bezirksverwaltung anstreben, werden wir ihn unterstützen. Wir empfehlen ihm aber, einen Blick in unsere Leitlinien von vor fünf Jahren zu werfen. Wir haben dies schon damals vorgeschlagen und ein genaues Konzept entwickelt."

München – Das Hin- und Herlavieren des Ministerpräsidenten und seiner Staatskanzlei am Wochenende enttäuscht die Bürger. Aussagen wie "keine konkreten (!) Überlegungen" oder "nicht kategorisch ausgeschlossen" verdunkeln mehr als sie erhellen. Der Wähler hat das Recht zu erfahren, ob die Staatsregierung an das Thema Verwaltungs- und Bezirksreform wirklich heran will.

Die FW Bayern sprachen sich schon im Vorfeld der letzen Landtagswahl für eine Zusammenlegung von Bezirksregierung, Bezirkstag und den Mittelbehörden der Staatsverwaltung aus. Einem vom Volk gewählten Bezirkstagspräsidenten stünde der Bezirkstag gegenüber, analog dem Verhältnis Landrat – Kreistag in den Landkreisen. Konkret würde dies bedeuten:

  • Zusammenlegung von Bezirkstag und Bezirksregierung
  • Abschaffung der Ämter der Regierungspräsidenten
  • Direkte Wahl des Bezirkspräsidenten gemeinsam mit den Bürgermeistern und Landräten
  • Direkte Verantwortlichkeit des Bezirkspräsidenten gegenüber dem Bezirkstag
  • Entbürokratisierung durch Abbau von Doppel- und Dreifachzuständigkeiten und unsinniger Verwaltungsgängelung
  • Ausnutzung von Synergieeffekten durch Anbindung der anderen Mittelbehörden

Mit diesem Modell verbinden sich Effizienz und Synergie. Die Stärkung der demokratischen Verantwortung schafft mehr Bürgernähe und weniger Gängelung durch die Ministerialebene. Ein bloßes "Abschaffen" der Bezirksregierung und einseitiges Aufpfropfen von deren Aufgaben auf die Landkreise bzw. die Ministerialbürokratie ist keine Lösung. Der Vorsitzende der FW-Wählergruppe und oberfränkische Landtagsspitzenkandidat Johann Deuerlein: "Sinnvollen Reformen werden wir uns niemals verweigern."

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