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11. April

FW ziehen Volksbegehren erst zurück, wenn Klarheit über Formulierung und Verabschiedung im Landtag besteht

Gesetzentwurf der Landtagsparteien zur Konnexität findet Zustimmung der FW

Auf ihrer letzten Landesvorstandssitzung haben die Freien Wähler noch einmal die Formulierung des Gesetzesentwurfs der Landtagsparteien überprüft und folgenden Beschluss gefasst:

"Erst wenn der Gesetzesentwurf der Landtagsparteien unverwässert beschlussmäßig in die Bayerische Verfassung eingebracht ist, werden die Freien Wähler Bayern ihr Volksbegehren nicht weiter verfolgen. Dann sehen die Freien Wähler ihr angestrebtes Ziel eines strikten Konnexitätsprinzips in der Bayerischen Verfassung als erreicht an und empfehlen den Wählerinnen und Wählern, dem Landtagsentwurf beim Volksentscheid am 21. September 2003 zuzustimmen.

Nach einem erfolgreichen Volksentscheid ist es umso wichtiger, daß die Freien Wähler Bayern mit ihrem Einzug in den Landtag als Anwalt der Kommunen die konkrete Umsetzung des Konnexitätsprinzips garantieren können."

FW-Landesvorsitzender Armin Grein: "So, wie der Entwurf der Landtagsparteien im Moment vorliegt, entspricht er der Formulierung unseres Volksentscheids zum Teil bis aufs Komma. Deshalb sind wir grundsätzlich bereit, unser Volksbegehren zurückzuziehen. Aber wir wollen Sicherheit. Die Initiativen der letzten Jahre zum Konnexitätsprinzip sind zu oft am Widerstand der Regierungsmehrheit gescheitert. Zudem haben wir eine Verantwortung den über 50.000 Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, die auf unserem Antrag unterschrieben haben. Wir werden deshalb auf unser Volksbegehren nur und auch erst dann verzichten, wenn der Landtag seinen Gesetzentwurf in der jetzt vorgelegten Form auch tatsächlich verabschiedet hat."

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