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7. Januar

Armin Grein: Auch Beckstein hat versagt!

Der Fall des festgenommen Serienvergewaltigers Kemmerzell zeigt eine enorme Sicherheitslücke auf.

Die Freien Wähler erheben schwere Vorwürfe gegen den Gesetzgeber im Bund, aber auch gegen den bayerischen Innenminister Beckstein: Immer wieder weisen die Kriminalämter auf eine offensichtliche Sicherheitslücke bei der Verfolgung von Sexualtätern hin, die Politik reagiert aber nicht darauf, auch Innenminister Beckstein nicht.

Im Fall Kemmerzell lag bereits eine DNA-Probe vor. Diese wurde jedoch nicht in den bundesweiten Fahndungscomputer gestellt, weil absolut unverständliche gesetzliche Restriktionen dies nicht zuließen. Obwohl Kemmerzell schon mehrfach wegen Gewalttaten einschlägig aufgefallen ist, außerdem schon früherer Sexualtaten verdächtigt wurde, konnten seine DNA-Daten nicht in den Fahndungscomputer eingespeist werden, weil die gesetzlichen Vorschriften dafür zu restriktiv sind. Schon vor einem Vierteljahr anläßlich der Vergewaltigung des 7-jährigen Schulmädchens Anna hatten die Freien Wähler München sowie FW-Landesvorsitzender Armin Grein auf diesen Missstand hingewiesen. Das Pikante daran: Im bayerischen Innenministerium ist eine Vorlage für eine entsprechende Gesetzesänderung zwar in der Schublade, aber auch nach dieser Regelung wären im Fall Kammerzell dessen DNA-Daten nicht in den Polizeicomputer gekommen. Hauptgrund: Der Entwurf des Innenministeriums beschränkt sich nur auf schwere Sexualtaten (Vergewaltigung, - nicht einmal sexuelle Belästigung), sonstige Gewalttäter bleiben völlig unberücksichtigt.

Jeder Kriminologe bestätigt: Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen Gewaltbereitschaft und der Bereitschaft zu Sexualdelikten. Die Freien Wähler fordern, dass nicht nur von jedem Sexualtäter - und zwar auch bei "kleinen" Delikten wie sexueller Belästigung - sondern von jedem, der strafbar körperliche Gewalt ausgeübt hat, ein genetischer Fingerabdruck genommen und in den Polizeicomputer gestellt wird.

Vergleiche: PM vom 28. Oktober 2001

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