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20. November

Freie Wähler begrüßen Einsicht der Staatsregierung, das Konnexitätsprinzip in der Verfassung zu verankern

Kommunaler Krisengipfel im Landtag

Die Freien Wähler sammeln jedoch weiterhin Unterschriften für ein Volksbegehren, bis endgültig klar ist, dass es auch tatsächlich zu einer Verfassungsänderung kommt, und das Konnexitätsprinzip ("wer bestellt, soll auch bezahlen") dabei unverwässert festgeschrieben wird.

Die Freien Wähler begrüßen die Initiative der kommunalen Spitzenverbände, das Konnexitätsprinzip in der Verfassung zu verankern. Wie der bayerische Gemeindetag mitteilt, wurde heute auf einem kommunalen Krisengipfel mit Vertretern der Staatsregierung und der CSU-Fraktion eine Einigung darüber erzielt.

Landesvorsitzender Armin Grein: "Unser Ziel ist es, dass der Grundsatz "wer bestellt, soll auch bezahlen" ein für allemal in der bayerischen Verfassung festgeschrieben wird. Ob dies nun durch das von uns eingeleitete Volksbegehren geschieht oder über eine Verfassungsänderung durch den Landtag, spielt für uns keine Rolle. Wir begrüßen es, wenn CSU-Fraktion und bayerische Staatsregierung nun endlich zur Einsicht gekommen sind. Aber wir werden so lange Unterschriften für ein Volksbegehren sammeln, bis wirklich eindeutig klar ist, dass es zu einer Verfassungsänderung kommt, mit der das Konnexitätsprinzip unverwässert festgeschrieben wird."

Gleichzeitig verlangen die Freien Wähler, dass bei dieser Verfassungsänderung auch folgende weitere Punkte geregelt werden:

  • Ein Anhörungs- und Äußerungsrecht der Kommunen, vertreten durch ihre Spitzenverbände, gegenüber Landtag und Staatsregierung zu politischen Themen und Entscheidungen von kommunalem Belang
  • Ein Konsultationsmechanismus bei Gesetzen und Verordnungen wie es ihn schon in Österreich gibt.

Es waren rein gesetzestechnische Gründe ("Koppelungsverbot"), weshalb die Freien Wähler diese Forderungen nicht in ihr derzeit laufendes Volksbegehren aufgenommen haben.

Außerdem erklären die Freien Wähler noch einmal ihre Ablehnung von neuen Bagatellsteuern. Der Bürger wird schon genug geschröpft! Als einzige und berechtigte Ausnahme sehen sie solche Kommunalsteuern, die eine klare Regulierungsfunktion haben wie insbesondere eine Zweitwohnungssteuer.

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