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15. November

Freie Wähler fordern Recht auf Erhebung einer Zweitwohnungssteuer

Zur Diskussion über Einführung kommunaler Bagatellsteuern

Der Landesvorstand der Freien Wähler Bayern (FW) hat sich gestern Abend auf einer Landesvorstandssitzung in Nürnberg für die Einführung des Rechts auf Erhebung einer Zweitwohnungssteuer ausgesprochen. In der Sitzung wies der FW-Landesvorsitzende Armin Grein darauf hin, dass Innenminister Beckstein selbst zugegeben habe, dass in keinem anderen Bundesland die kommunale Selbstverwaltung so eingeschränkt werde wie in Bayern. Nun soll der Innenminister beim Wort genommen werden und ein wichtiges Stück kommunaler Selbstverwaltung wieder herstellen.

Gleichzeitig erteilten die Freien Wähler jedoch der Forderung nach einer breiten Wiedereinführung eines kommunalen Steuerrechts eine klare Absage. Armin Grein: "Der Bürger wird von Bund und Land genug geschröpft. Es wäre das völlig falsche Signal, wenn nun auch noch die Städte und Gemeinden auf seinen Geldbeutel zugreifen würden."

Anders verhält es sich jedoch in Fällen, in denen eine Kommunalsteuer eine Regulierungsfunktion ausüben soll. Dies ist ganz eindeutig bei der Zweitwohnungssteuer der Fall. Schon seit Jahren wird die Möglichkeit zu deren Erhebung von zahlreichen Fremdenverkehrsgemeinden gefordert. Und zwar nicht mit dem Ziel, die kommunale Finanzsituation zu verbessern, sondern das Ausufern von sogenannten "Wochenend- oder Rolladensiedlungen" zu vermeiden.

Eine ausufernde Einführung der Kommunalsteuern zur Behebung der kommunalen Finanzmisere lehnen die Freien Wähler ab. Die Finanznöte der Kommunen müssen durch eine gerechte Lastenverteilung, die verfassungsrechtliche Einführung des Konnexitätsprinzips und durch eine faire Einkommensverteilung im Sinne eines Gemeindefinanzierungsgesetzes gelöst werden.

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