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2002

9. Dezember

Grein: Aus einem heidnischen Saulus wird nicht über Nacht ein heiliger Paulus - Das Volksbegehren "Wer bestellt, muss auch bezahlen" wird weitergeführt Auch nach dem heutigen Gespräch zwischen Finanzminister Kurt Faltlhauser, Innenminister Günther Beckstein und den kommunalen Spitzenverbänden zur Verankerung des Konnexitätsprinzips in der Bayerischen Verfassung werden die Freien Wähler ihr Volksbegehren "Wer bestellt, muss auch bezahlen" konsequent weiterbetreiben. FW-Landesvorsitzender Armin Grein: "Wir werden unser Volksbegehren unbeirrt fortführen. Auch nach dem heu...

20. November

Freie Wähler begrüßen Einsicht der Staatsregierung, das Konnexitätsprinzip in der Verfassung zu verankern - Kommunaler Krisengipfel im Landtag Die Freien Wähler sammeln jedoch weiterhin Unterschriften für ein Volksbegehren, bis endgültig klar ist, dass es auch tatsächlich zu einer Verfassungsänderung kommt, und das Konnexitätsprinzip ("wer bestellt, soll auch bezahlen") dabei unverwässert festgeschrieben wird. Die Freien Wähler begrüßen die Initiative der kommunalen Spitzenverbände, das Konnexitätsprinzip in der Verfassung zu verankern. Wie der bayerische Gemeindetag mitteilt, wurde heute auf ...

15. November

Freie Wähler fordern Recht auf Erhebung einer Zweitwohnungssteuer - Zur Diskussion über Einführung kommunaler Bagatellsteuern Der Landesvorstand der Freien Wähler Bayern (FW) hat sich gestern Abend auf einer Landesvorstandssitzung in Nürnberg für die Einführung des Rechts auf Erhebung einer Zweitwohnungssteuer ausgesprochen. In der Sitzung wies der FW-Landesvorsitzende Armin Grein darauf hin, dass Innenminister Beckstein selbst zugegeben habe, dass in keinem anderen Bundesland die kommunale Selbstverwaltung so eingeschränkt werde wie in Bayern. Nun soll de...

14. November

Freie Wähler sprechen sich für Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung aus - Freie Wähler zur Diskussion um die Wiedereinführung kommunaler Steuern Die Freien Wähler Bayern befürworten die Erhebung kommunaler Verbrauchs- und Aufwandsteuern in freier Entscheidung der jeweiligen Kommune. Sie sehen darin keine Aufforderung an die Kommunen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten beim Bürger abzukassieren. Die Möglichkeit, kommunale Steuern zu erheben ist vielmehr ein Stück Wiederherstellung der in Bayern zunehmend eingeschränkten kommunalen Selbstverwaltung. FW-Landesvorsitzender Armin G...

8. November

Freie Wähler: CSU soll Volksbegehren zur Konnexität unterstützen - Mogelpackung der Staatsregierung zur Konnexität wird nicht akzeptiert Die Freien Wähler Bayern (FW) begrüßen die politische Kehrtwende der CSU beim Konnexitätsprinzip ("Wer bestellt, muss auch bezahlen"). Sie halten aber daran fest, die Verfassungsänderung per Volksentscheid herbeizuführen. Landrat Armin Grein, Vorsitzender des FW-Landesverbandes: "Wir fordern die CSU auf, das Volksbegehren der Freien Wähler zu unterstützen und das Konne­xitätsprinzip per Volksentscheid in der Bayeris...

6. November

Freie Wähler: Nur Angst vor Volksentscheid hat Staatsregierung zum Handeln bewogen - Ankündigung der Staatsregierung, das Konnexitätsprinzip in der Bayerischen Verfassung zu verankern, stellt Schwenk um 180 Grad dar Vor allem die große Furcht vor einer verheerenden politischen Niederlage hat die Bayerische Staatsregierung nach Ansicht der Freien Wähler dazu ge­bracht, die Forderung nach einer Verankerung des Konnexitätsprinzips in der Bayerischen Verfassung nun selbst aufzugreifen. FW-Landesvorsitzen­der Armin Grein kommentiert den 180-Grad-Schwenk der Staatsregierung: "Seit J...

3. November

Freie Wähler: Finanzkraft der Kommunen muss durch Verfassungsänderung gestärkt werden - Freie Wähler stellen Volksbegehren „Wer bestellt, muss auch bezahlen“ vor Auf einer Pressekonferenz in München haben die Freien Wähler Bayern (FW) das von ihnen initiierte Volksbegehren zur Verankerung des Konnexitätsprinzips ("Wer bestellt, muss auch bezahlen") vorgestellt. Landrat Armin Grein, Vorsitzender des FW-Landesverbandes: "Mit unserem Vorstoß werden wir die Finanzkraft unserer bayerischen Gemeinden, kreisfreien Städte, Landkreise und Bezirke nachhaltig stärken. Die verzweifelte Finanzs...

15. Oktober

Das Prinzip "Wer anschafft, muss zahlen" muss Verfassungsrang erhalten - Freie Wähler zur staatlich verschuldeten Finanznot der Kommunen Bund und Land treiben die Kommunen in die Schuldenfalle! Mit dieser Feststellung haben die Freien Wähler Bayern auf Ihrer Landesdelegierten-versammlung in Bergrheinfeld bei Schweinfurt drastische Korrekturen der Politik gefordert. Gleichzeitig machten sie klar, dass die Ruinierung der Kommunalfinanzen durch Bund und Land ihr Hauptthema im Wahlkampf zur Landtagswahl 2003 sein wird. Mit konkreten Maßnahmen wollen sie einen Ausweg ...

12. Oktober

Der Volksentscheid zur Aufnahme in die Verfassung soll zusammen mit der Landtagswahl 2003 stattfinden - Freie Wähler starten Volksbegehren: Das Prinzip "wer anschafft, muss zahlen" soll Verfassungsrang erhalten Bund und Land treiben die Kommunen in die Schuldenfalle! Mit einer Überraschung endete die Landesdelegiertenversammlung der Freien Wähler am 12.10.2002 in Bergrheinfeld bei Schweinfurt: Der Landesvorstand hatte eine Resolution zur Sicherung der kommunalen Finanzhoheit vorbereitet mit dem Ziel, das "Konnexitätsprinzip" in der Verfassung zu verankern. In der Diskussion durch die Versammlung ...

24. Juli

Freie Wähler gewinnen Musterprozeß gegen die CSU Aidenbach - Amtsgericht untersagt CSU die Verwen­dung des Namens „Freie Wähler“. Das Amtsgericht Passau hat der CSU Aidenbach in einem von den Freien Wählern Aidenbach mit Unterstützung des FW-Landesverbandes geführten Prozeß untersagt, den Namen Freie Wähler in irgendeiner Form zu benut­zen. Die CSU hatte beabsichtigt, für die Kommunalwahl eine Liste CSU/Freie Wähler aufzustellen. Landrat Armin Grein, der Vorsitzende des FW-Landesverbandes kommen­tiert das Urteil: „Bei den Kom...

2. Juli

Stärkung der Regionen ist vorrangiges Ziel der Freien Wähler - Landespolitik muß kommunale Ebene stärken Den Kampf gegen den Zentralismus in Berlin, München und Brüssel und die Stärkung der Kreise, Städte und Gemeinden haben die Freien Wähler als zentrale Themen für die Landtagswahl 2003 vorgestellt. FW-Leitlinienreferent Bernhard Pohl verdeutlicht die Forderungen der Freien Wähler am Beispiel der Diskussion zur PISA-Studie: "Wir lehnen die von Bundeskanzler Schröder angestoßenen Zentralisierungsversuche in der Bildungspolitik entschieden ab. Wir...

30. April

Freie Wähler fordern Beckstein auf, Wahlen in Dachau für ungültig zu erklären - Nur durch umfassende Aufklärung des Wahlskandals läßt sich das Vertrauen in die Politik wiederherstellen Die Freien Wähler Bayern fordern unverzüglich Neuwahlen bei der Oberbürgermeister- sowie der Stadtrats- und Kreistagswahl in Dachau. Sie fordern Bayerns Innenminister Günther Beckstein auf, mit der ihm eigenen Härte und Kompromißlosigkeit gegen den Wahlbetrug in Dachau vorzugehen. Armin Grein, Vorsitzender des FW-Landesverbandes: "Wir fordern Innenminister Beckstein auf, die Wahlen für un...

22. April

Freie Wähler gehen gestärkt aus Kommunalwahlen hervor - Entscheidung über die Teilnahme an der Landtagswahl 2003 fällt auf Delegiertenversammlung im Sommer Die Freien Wähler Bayern (FW) sehen in ihrem Abschneiden bei den Kommunalwahlen eine gute Basis für die politische Arbeit der nächsten Jahre. Armin Grein, wieder gewählter Landrat des Main-Spessart-Kreises und FW-Landesvorsitzender, erklärte am Rande einer Sitzung des FW-Landesvorstands und der FW-Bezirksvorsitzenden, die am Samstag im unterfränkischen Marktheidenfeld stattfand: "Wir haben d...

20. April

Freie Wähler verurteilen erneute Pläne der CSU zur Abschaffung der Stichwahl - Scharf kritisiert haben die Freien Wähler erneute Vorstöße aus den Reihen der CSU, das Kommunalwahlrecht zu ändern und die Stichwahl abzuschaffen. Der Kritik schließt sich auch vehement der FW-Landesvorsitzende Armin Grein an, ob wohl er bei der letzten Landratswahl im Main-Spessart-Kreis selbst wegen 500 fehlender Stimmen im ersten Wahlgang in die Stichwahl gezwungen wurde: "Schon vor zwei Jahren ist Innenminister Beckstein mit seinem Vorhaben gescheitert. Diese Mal wird auch CSU-Generalsekretär ...

9. März

Grein: Kompetenz und Unabhängigkeit sind die Markenzeichen unseres Erfolgs - Freie Wähler erreichen mit 15,6 Prozent der Stimmen neues Rekordergebnis Der Landesvorsitzende des FW-Landesverbandes, Landrat Armin Grein, ist mit dem Abschneiden der Freien Wähler bei den bayerischen Kommunalwahlen sehr zufrieden. Grein kommentiert den Ausgang der Wahlen: "Die bayerischen Wählerinnen und Wähler haben honoriert, daß die Freien Wählern in Bayern mit unabhängigen und kompetenten Persönlichkeiten angetreten sind. Trotz Stoiber-Kampagne und Materialschlacht der politischen Parteie...

12. Februar

CSU betreibt "Abzocke an Steuergeldern" - Armin Grein zur Spendenaffäre um den Bayernkurier Zum ersten Mal veranstalten die Freien Wähler heuer ihren politischen Aschermittwoch am Vormittag und in Passau: Zeitgleich zu den Veranstaltungen der Parteien und in unmittelbarer Nähe zur Nibelungenhalle und des Auftritts der CSU. Bereits im Vorfeld hatte es einen Streit darüber gegeben, dass die CSU kurzfristig beschlossen hatte, die Rede des Ministerpräsident per Lautsprecher und Videotruck nach draußen zu übertragen, nicht einmal 100 Met...

7. Januar

Armin Grein: Auch Beckstein hat versagt! - Der Fall des festgenommen Serienvergewaltigers Kemmerzell zeigt eine enorme Sicherheitslücke auf. Die Freien Wähler erheben schwere Vorwürfe gegen den Gesetzgeber im Bund, aber auch gegen den bayerischen Innenminister Beckstein: Immer wieder weisen die Kriminalämter auf eine offensichtliche Sicherheitslücke bei der Verfolgung von Sexualtätern hin, die Politik reagiert aber nicht darauf, auch Innenminister Beckstein nicht. Im Fall Kemmerzell lag bereits eine DNA-Probe vor. Diese wurde jedoch ...

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