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31. Januar

Freie Wähler sichern Ministerprä­sident Stoiber Unterstützung zu

Nach der angekündigten Schließung von Bundeswehr­standorten in Bayern

Die Freien Wähler Bayern (FW) haben Ministerpräsident Edmund Stoiber aufgefordert, sich energisch für den Erhalt der von Schließungen bedrohten bayerischen Bundeswehrstandorte einzusetzen. Sie sichern dem bayerischen Ministerpräsidenten zu, ihn dabei nach Kräften zu unterstützen.

FW-Landesvorsitzender Armin Grein: "Sollte sich die Bundesregierung bei einzelnen Standorten den überzeugenden Argumenten für den Erhalt dennoch widersetzen, so fordern wir das bayerische Wirtschaftsministerium auf, unverzüglich wirtschaftliche Ausgleichsmaßnahmen für die betroffenen Kommunen herbeizuführen. Vor allem die Förderung und Neuansiedelung von Betrieben muß dann von Wirtschaftsminister Wiesheu mit aller Macht forciert werden."

Die Freien Wähler kritisieren den vom Bundesverteidigungsministerium angekündigten radikalen Einschnitt in Bayern. Er betrifft in besonderem Maße die strukturschwachen Regionen und verschärft dort die Lage auf dem Arbeitsmarkt, aber auch für die betroffenen Kommunen dramatisch.

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