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3. März

Freie Wähler fordern verstärkte Lebensmittelüberwachung ein

Plänen der Staatsregierung müssen endlich Taten folgen

Die Freien Wähler Bayern (FW) kritisieren, dass den vollmundigen Ankündigungen der bayerischen Staatsregierung, als Konsequenz von Schweinemast- und BSE-Skandal staatliche Kontrollen zu verstärken, bislang keine ausreichenden Taten gefolgt sind. Wählergruppen-Vorsitzender Deuerlein: "Jetzt rächt es sich, daß Stoiber und sein Kabinett über Jahre das Gemauschel der Agrarlobby über die Interessen der Verbraucher gestellt haben. Über Jahre wurden bei den Lebensmittelkontroll-Behörden Personal abgebaut. Nun ist die Staatsregierung offensichtlich gar nicht in der Lage, genügend qualifizierte Kontrolleure zu finden."

FW-Landesverbands-Vorsitzender Armin Grein, der als Landrat des Main-Spessart-Kreises verstärkt Lebensmittelkontrollen durch seine Behörde durchführen lassen soll: "Ich begrüße es sehr, dass die Staatsregierung sich endlich zu stärkeren Lebensmittelkontrollen und damit zu einer Stärkung des Verbraucherschutzes durchgerungen hat. Aber woher sollen die Landratsämter als zuständige Behörden nun Mitarbeiter für diese neue Aufgabe bekommen? Mit unserem augenblicklichen Personalbestand können die Vorgaben der Staatsregierung nicht umgesetzt werden. Wir brauchen deshalb dringend Fachkräfte für die Kontrollen. Die Staatsregierung kann nicht nur Maßnahmen verkünden. Sie muss auch dafür sorgen, daß sie umgesetzt werden können. Alles andere ist Augenwischerei und Abschieben der Verantwortung."

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