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7. Dezember

Grein: Beibehaltung der Stichwahl ist ein Sieg für die Demokratie

Freie Wähler begrüßen Rückzug der Staatsregierung

Landrat Armin Grein, der Vorsitzende des Landesverbandes der Freien Wähler Bayern, hat sich auf der Landesvorstandssitzung am Mittwoch in Nürnberg von der Ankündigung des Innenstaatssekretärs Hermann Regensburger, die von der Staatsregierung ins Auge gefaßte Abschaffung der Stichwahl bei den Kommunalwahlen sei vom Tisch, überrascht gezeigt. Noch beim letzten Landräteseminar Anfang November in Bad Füssing habe sich Innenminister Günther Beckstein gegenteilig geäußert, so der FW-Landesvorsitzende.

Grein: "Die Freien Wähler in Bayern begrüßen, daß die Bayerische Staatsregierung augenscheinlich auch aufgrund der Forderungen der Freien Wähler zur Vernunft gekommen ist und die Pläne zur Abschaffung der Stichwahl wie von uns gefordert im Papierkorb verschwinden hat lassen. Damit ist das Thema auch für uns Freie Wähler erledigt. Die Beibehaltung der Stichwahl ist ein Sieg für die Demokratie in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen."

Die Freien Wähler hatten auf ihrer Landesdelegiertenversammlung am 18. November massiv gegen die Pläne der Staatsregierung zur Abschaffung der Stichwahl protestiert. Die Abschaffung hätte bei Landrats- und Bürgermeisterwahlen die Kandidaten der staatstragenden Partei CSU bevorzugt. Die Delegierten hatten die Staatsregierung zur Rücknahme des Vorhabens aufgefordert. Sie beschlossen, den Plan des Innenministeriums wenn nötig per Volksabstimmung zu Fall zu bringen.

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