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26. Februar

Freie Wähler fordern Verlängerung des Dialog-Verfahrens zur Umsetzung der FFH-Richtlinie

Massive Einschränkungen in der kommunalen Planung müssen befürchtet werden

Die Freien Wähler Bayern (FW) verurteilen den Versuch des bayerischen Umweltministers Werner Schnappauf, das Dialog-Verfahren zur Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) in Bayern in drei Monaten durchzupeitschen.

Nachdem die Bundes- und Landespolitiker jahrelang nicht willens waren, die 1992 von der Europäischen Union (EU) beschlossene Richtlinie umzusetzen, wird den Betroffenen nun durch das enge Zeitkorsett die Möglichkeit geraubt, durch eigene Untersuchungen und Gutachten fundierte Nachprüfungen anzustellen. FW-Landesvorsitzender Armin Grein: "Erst hat das bayerische Umweltministerium in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Umweltschutz unter großer Geheimniskrämerei die FFH-Liste zusammengestellt, ohne die Kommunen oder die Verbände einzubeziehen. Und nun wird den Betroffenen durch das Hau-Ruck-Verfahren nicht einmal die Möglichkeit gegeben, die Liste ernsthaft zu prüfen. Nicht einmal detaillierte Kostenschätzung sind vorhanden. Das niedersächsische Umweltministerium händigte bereits im Februar 1999 detailliertes Kartenmaterial, Gebietsbeschreibungen und verständliches Infomaterial aus. Damit konnten sich die Betroffenen in diesem Bundesland gründlich informieren und in einen mehrmonatigen Dialogprozeß eintreten. Von einem solch bürger- und kommunenfreundlichen Verhalten der Landesregierung können wir in Bayern nur träumen."

Obwohl die FFH-Gebiete bis spätestens 5. Juni 1995 an die EU–Kommission hätten gemeldet werden müssen, wird erst jetzt – annähernd fünf Jahre später – der Dialog mit den betroffenen Grundeigentümern und Kommunen sowie den Vertretern von Industrie, Land- und Forstwirtschaft gesucht. Doch nicht nur Kommunen und Verbände werden unter einen erheblichen Zeitdruck geraten. Erhebliche Probleme dürften auch auf die Landratsämter zukommen, die bei der Auswahl der FFH-Gebiete ebenfalls nicht einbezogen waren, nun aber als untere Naturschutzbehörden mit einer Flut von Anfragen und Einwendungen der Betroffenen zu rechnen haben, die innerhalb der vorgesehenen Zeit nicht zu bewältigen sein werden.

Die Kommunen müssen erhebliche Einschränkungen ihrer Planungshoheit befürchten. Die Ausweisung von Wohngebieten und Gewerbeflächen wird zukünftig in als FFH-Fläche ausgewiesenen Gebieten nicht mehr möglich sein. Auch bei Gebieten, für die Bestandsschutz besteht, können bislang zulässige Nutzungsänderungen gegen das in der FFH-Richtlinie verankerte Veränderungsverbot verstoßen. Durch den Umgebungsschutzden, d.h. die Prüfung von Projekten und Plänen, die von außen auf FFH-Gebiete einwirken könnten, wird der Planungsspielraum der Kommunen noch zusätzlich verringert.

Die Freien Wähler Bayern begrüßen die FFH-Richtlinien, da sie sich innerhalb ihrer Städte und Gemeinden seit vielen Jahren für den Umweltschutz einsetzen.

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