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15. Mai

Grein: Haltung der SPD zum Volksbegehren "Macht braucht Kontrolle" ist unverständlich

Freie Wähler sehen im aktuellen Volksbegehren ein wichtiges Instrument zur Eindämmung der politischen Allmacht der CSU in Bayern

Der Landesvorsitzende der FW- Freie Wähler Bayern, Landrat Armin Grein, kritisiert die Haltung der bayerischen SPD zum Volksbegehren "Macht braucht Kontrolle: Für ein unabhängiges Verfassungsgericht in Bayern". Grein: "Es reicht nicht, wenn sich in der SPD neben den Jusos nur wenige Exponenten wie Herr Hoderlein zu diesem Volksbegehren bekennen. Man kann sich als größte bayerische Oppositionspartei nicht einerseits ständig über die Art und Weise beklagen, wie die CSU ihre Macht in Bayern gebraucht, und dann Initiativen zur Begrenzung dieser Macht fernbleiben."

Grein fordert alle bayerischen Bürger, die gegen die Allmacht der CSU vorgehen und die Gewaltenteilung und demokratische Kontrolle in Bayern stärken wollen, auf, sich in den Rathäusern und Wahlämtern in die Listen des Volksbegehrens einzutragen. Die Eintragungsfrist läuft noch bis zum 22. Mai 2000.

Das Volksbegehren will die Unabhängigkeit der bayerischen Verfassungsrichter stärken. Gegenwärtig bestimmt die bayerische Staatsregierung über ihre eigenen Kontrolleure. Von den 38 Verfassungsrichtern werden zur Zeit 32 von der CSU mit einfacher Mehrheit gewählt. Das Volksbegehren sieht die Wahl von fünf Verfassungsrichtern mit Zweidrittelmehrheit vor. Um die Unabhängigkeit der Richter zu stärken, soll die bislang mögliche Wiederwahl ausgeschlossen werden.

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