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14. Oktober

Stoiber macht Arbeit teuer

Die Freien Wähler sind erstaunt darüber, dass ausgerechnet Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, der so gerne als Motor des Wirtschaftswachstums auftritt, sich dafür stark macht, die Kosten der Arbeit für den Unternehmer zu verteuern. Dies ist nämlich die Konsequenz aus seiner Forderung, die Ökosteuer abzuschaffen.

Wie jeder weiß, dient die Ökosteuer zur Entlastung der Rentenkassen und soll ein Ansteigen der Rentenversicherungsbeiträge verhindern, die ja in Form von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen zusätzlich zu den Lohnkosten entrichtet werden müssen. Höhere Rentenbeiträge bedeuten aber auch höhere Arbeitskosten, und damit Probleme der deutschen Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Warum geht Ministerpräsident Edmund Stoiber nicht auf dieses Auswirkung ein?

Wählergruppenvorsitzender Johann Deuerlein: "Die Freien Wähler sind für die Ökosteuer, weil ein Umsteuern auf weniger Energie- und Ressourcenverbrauch unumgänglich ist. Das sind wir unserer Umwelt und den nachkommenden Generationen schuldig!"

Umfragen zeigen, dass immerhin 38 Prozent der Bevölkerung die Ökosteuer befürworten, - 57 Prozent sind dagegen. Johann Deuerlein: "Unsere Aufgabe ist es, diesen Menschen klar zu machen, dass mit der Ökosteuer der richtige Weg eingeschlagen wird! Uns geht es gut, wir können uns die damit verbundenen kurzfristigen Einschränkungen leisten. Langfristig werden dagegen alle davon profitieren."

Deuerlein verurteilt die Strategie von Ministerpräsident Stoiber: "Er müsste als Ministerpräsident verantwortungsbewusst für unser Land handeln, aber was er macht, ist reiner Oppositionspopulismus"

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