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14. Dezember

Freie Wähler: Keine Toleranz gegen Intoleranz

Entschlossen im Kampf gegen Radikalismus

Die Anträge auf Verbot der NPD durch Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat haben Landrat Armin Grein und BürgermeisterJohann Deuerlein, die Vorsitzenden von Landesverband und Wählergruppe der Freien Wähler Bayern, übereinstimmend als "ein Zeichen, daß sich auch eine freiheitliche und tolerante Gesellschaft gegen die Feinde der Demokratie wehren kann", begrüßt.

In der Anlage veröffentlichen die Freien Wähler ein Grundsatzpapier des Leitlinienreferenten Bernahrd Pohl zum politischen Radikalismus von links und rechts. Pohl streicht heraus, daß

  • die NPD und ihr Gedankengut unerwünscht sind
  • die Achtung der Würde des Menschen Grundlage und Leitfaden unseres Handelns sein muß
  • wir alle gefordert sind und den Mund aufmachen müssen, wenn Radikale - egal ob von links oder rechts - ihre Parolen verbreiten

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