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10. März

Freie Wähler legen Maßnahmenkatalog zur Erneuerung des politischen Systems vor

FW-Landesvorsitzender Grein fordert umfassende rechtliche Maßnahmen zur Trockenlegung des Parteiensumpfes

Eine gründliche Trockenlegung des Parteiensumpfes sowie tiefgreifende und umfassende rechtliche Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Affären und Skandale forderte der Landesvorsitzende Armin Grein auf der Aschermittwochkundgebung der Freien Wähler Bayerns in Vilshofen. "17 Jahre, nachdem der damals neu gewählte Bundeskanzler Helmut Kohl die geistig-moralische Erneuerung Deutschlands lautstark propagiert hat, steht das politische System in Deutschland vor einem Sumpf von Skandalen und einer nie dagewesenen Glaubwürdigkeitskrise," stellte Grein fest. Finanz- und Flugaffären, Filz, wohin man schaue, fehlende Lernbereitschaft und zügellose Selbstbedienungsmentalität seien die Kennzeichen unseres Parteienstaates.

Scharfe Kritik übte Grein am heutigen Typus des Berufspolitikers, der nie einen richtigen Beruf erlernt geschweige denn ausgeübt habe und deshalb starr an der politischen Macht klebe. Grein: "Heute planen bereits 16-jährige ihre politischen Karrieren, boxen sich den innerparteilichen Weg nach oben frei und sammeln dabei Posten und Gefolgschaft. Die Lebensplanung ist einzig auf die politische Macht ausgerichtet. Der Verlust der Macht wird so schnell zum politischen Supergau, der mit allen Mitteln verhindert werden muß. Wie der Fall Kohl zeigt, steht dann in letzter Konsequenz sogar das "persönliche Ehrenwort" über der Verfassung."

Mit einem 13-Punkte-Programm wollen die Freien Wähler die Reform der politischen Parteien sowie des Regierungssystems entschieden vorantreiben und die Bürger wieder in das Zentrum des politischen Willensbildungsprozesses rücken. Die Freien Wähler fordern:

  1. Auch auf Bundes- und Landesebene ein Wahlsystem, das die Zusammensetzung der Parlamente in die Hände der Bürger und nicht wie jetzt in die Hände der Parteien legt.
  2. Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene
  3. Einen Ehrenkodex für Politiker, der bei schwerwiegenden Verfehlungen Strafen bis hin zum Verlust des politischen Mandats vorsieht.
  4. Für Regierungs- und Parlamentsmitglieder eine strikte Amtszeitbegrenzung
  5. Ein generelles Verbot von Aufsichtsratsmandaten für Abgeordnete und Regierungsmitglieder
  6. Das Ende der Selbstfestsetzung von Diäten, Aufwandsentschädigungen, Mitarbeiterpauschalen, Übergangsgeldern und Pensionen durch die Abgeordneten
  7. Einer radikale Kürzung der völlig überzogenen staatlichen Parteienfinanzierung (gegenwärtig 245 Millionen Mark im Jahr ohne die Zuschüsse für Fraktionen und Stiftungen). Nur wenn das Mästen der Parteien mit staatlichen Geldern ein Ende findet, werden sich die Parteien wieder auf ihre ursprünglichen Aufgaben besinnen!
  8. Die Einrichtung eines beim Bundesrechnungshof anzusiedelnden unabhängigen Ausschusses, der mit allen Rechten ausgestattet ist, um das Finanzgebahren der Parteien detailliert zu kontrollieren
  9. Die Einrichtung einer neutralen, überparteilichen Stelle, die alleine berechtigt ist, Spenden für politische Parteien entgegenzunehmen. Alle Spender müssen dieser neutralen Stelle namentlich bekannt sein. Nur für die so registrierten und dann an die Parteien weitergegebenen Spenden darf es dann noch staatliche Zuschüsse geben.
  10. Das umgehende Verbot von Spenden durch juristische Personen. Politische Parteien haben die Aufgabe, für eine rege und lebendige Verbindung zwischen den Bürgern sowie Parlament und Regierung zu sorgen. Deshalb sollen sie auch nur von den einzelnen Bürgern und in geringerem Umfang vom Staat Geld erhalten.
  11. Die Anpassung der steuerlichen Begünstigungsgrenze für Spenden an politische Parteien, die bislang bei 6000 Mark pro Person und Jahr liegt, an die Bestimmungen für Wählergruppen und Vereine (3000 Mark pro Person und Jahr).
  12. Ein gesetzliches Verbot der Zwangsabgaben von Abgeordneten an ihre Parteien. Die gegenwärtige Praxis ist rechtswidrig und ein Anschlag auf die verfassungsmäßig garantierte Unabhängigkeit der Abgeordneten!
  13. Die gesetzliche Beschränkung der Ausgaben für Wahlkämpfe

Die Freien Wähler werden ihren politischen Stil, der auf Fairness, Sachlichkeit, Dialog und dem Verzicht persönlicher Anfeindungen beruht, in Zukunft sowohl auf der kommunalen als auch der landespolitischen Ebene der Polemik und den Machtspielen der Parteien entgegensetzen. Der FW-Vorsitzende Grein ist davon überzeugt, daß das klare Votum der bayerischen Freien Wähler für die Teilnahme an der nächsten Landtagswahl (in einer Urabstimmung haben sich fast 60 Prozent dafür ausgesprochen) auch daher rührt, "daß die deutliche Mehrheit unserer Mitglieder im Bayerischen Landtag einen auf Ehrlichkeit, Glaubwürdigkeit und Sachlichkeit beruhenden politischen Stil wünschen, zu dem die Parteien mit ihrer permanenten Wadlbeißerei und Überheblichkeit gar nicht mehr in der Lage sind."

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