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Erstellt: 10. September 2006


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Ausgabe Dezember 2012

Jammern auf hohem Niveau ...

Bei der letzten Bürgerversammlung fiel der Satz, „die Königsbrunner jammern auf einem hohen Niveau". Ist dem so, oder gibt es Probleme, die seit Langem brodeln und bisher ungelöst sind? Betrachten wir die Dinge im Einzelnen. Für unsere Kinder ist bestens gesorgt. Wir betreuen Kleinkinder, Kindergartenkinder, Vorschulkinder, Grund- und Mittelschüler auch über die Schulzeit hinaus, um Eltern die Möglichkeit zu geben, einer geregelten Arbeit nachzugehen. Die freiwilligen Leistungen der Stadt für Kinderkrippen, -gärten und -horte sind hoch und das ist auch gut so. Wir helfen Schülern bei der Suche nach Ausbildungsplätzen. Mit dem Bau des neuen Jugendzentrums wird endlich 2013 begonnen. Bereits 2008 haben die Freien Wähler die Baumängel im damaligen JouZ angeprangert und einen Neubau gefordert. Aber was ist mit den Kindern und Jugendlichen, die die schulischen Hürden nicht bewältigen oder aufgrund des Elternhauses oder anderer widriger Umstände außerhalb des Normalen stehen? Die Freien Wähler fordern seit Jahren einen, besser zwei Streetworker zu deren Betreuung. Momentan gibt es in Königsbrunn niemand in dieser Funktion, was auch der Dienststellenleiter der Polizeiinspektion Bobingen auf der Versammlung bedauernd festgestellt hat.

Die Bevölkerungswissenschaftler haben festgestellt, dass die Gesellschaft immer mehr überaltert. Folglich hat sie sich diesem Problem zu stellen. Unabhängig von bundes- und landespolitischen Anstrengungen müssen auch die Gemeinden aktiv werden. Königsbrunn ist mit dem Mehrgenerationenhaus, dem Ludwigs- und Asternpark sowie den Wohnungen in der Adalb.-Stifter-Straße auf einem guten Weg, der aber weiter beschritten werden muss. Erschreckend ist, dass die Zahl der an Alzheimer und Demenz Erkrankten in der BRD sich in den nächsten 30 Jahren auf etwa 3 Millionen verdoppeln wird. Jeder Dritte wird im Alter davon bedroht. Auch hier muss eine Gemeinde reagieren. Geistige Beschäftigung und körperliche Fitness können dieser Krankheit entgegenwirken. Genau aus diesem Grund haben die Freien Wähler den Fitness-Parcours für Senioren gefordert. Der Parcours wird 2013 im Sportpark West errichtet werden. Die Pflege und Betreuung älterer Personen im häuslichen Bereich wird vielfach vom Lebenspartner oder den Kindern übernommen, da hier die gewohnte Umgebung beibehalten werden kann. Was fehlt, ist eine professionelle Hilfe, ein Ratgeber, der die Situation vor Ort beurteilt. Ob dies in Form eines Seniorenbeirats oder eines städtischen Referenten geschieht, sei dahingestellt; wichtig ist, dass dies in Angriff genommen wird. 

Königsbrunn bietet eine große Palette von Sport- und Freizeitmöglichkeiten. Bei über 160 Vereinen ist für jeden etwas dabei. Der Sportpark West erweitert dieses Angebot noch wesentlich. Auf dem Papier sieht das alles sehr gut aus. Einige Objekte wie der Allwetterplatz oder das Beachballgelände sind bereits realisiert. Aber hier sind wichtige Dinge vernachlässigt worden. So fehlen immer noch geeignete Räume für Duschen und Umkleiden, denn schließlich soll das Gelände allen Bürgern und dem Schulsport zur Verfügung stehen. Königstherme, Eishalle und viele Sporthallen ermöglichen genügend Freizeitaktivitäten. Mit dem Wohnmobilstellplatz, der gerade gebaut wird, ist auch ein erster Ansatz Richtung Tourismus erfolgt. Auch dieser geht auf die Initiative der Freien Wähler zurück.

Im Bereich der Erwachsenenbildung, der Volkshochschule, ist es das hohe Verdienst des ehemaligen dritten Bürgermeisters der Freien Wähler, Anton Kurz, diesen Bildungsweg

in unserer Stadt etabliert und forciert zu haben. Sicherlich ist die Unterbringung der Kurse in den Schulgebäuden nicht das non plus ultra, aber ... siehe Überschrift.

Die städtischen Schulen sind zum Teil in die Jahre gekommen und da und dort nagt der Zahn der Zeit. Aber wir bemühen uns, diese Mängel möglichst rasch zu beheben, weil uns die Erhaltung großer Schulräume wichtiger ist als Neubauten mit kleinen Zimmern. Aber  es gibt auch Mängel, die nicht oder nur sehr schwer reparierbar sind. Königsbrunn hat momentan keine Örtlichkeit für den Schwimmunterrricht. Also muss ein Schwimmbad mit Lehrschwimmbecken errichtet werden. Die Freien Wähler dringen darauf, dass dies möglichst rasch geschieht.

Die Umsetzung von der Planung zur Realisierung geht vielen Königsbrunnern viel zu langsam vonstatten. In der Bürgerversammlung fiel des Öfteren der Begriff „Planungsweltmeister". Unabhängig davon, dass manche Projekte aufgrund der Vorgaben der Gesetze viel Vorlauf für Planung, Ausschreibung und Genehmigung benötigen, stellen wir Freien Wähler fest, dass es in Königsbrunn über 60  „offene Baustellen" gibt, also Baumaßnahmen, die bereits genehmigt sind und auf die Ausführung warten. Der Stadtrat legt jedes Jahr die Investitionen für das oder die folgende/n Jahr(e) fest. Dafür werden auch die Gelder bereitgestellt. Nun hat die Stadt im Jahr 2012 nur etwa 20 % der genehmigten Maßnahmen umgesetzt. Und auch in den Vorjahren war es ähnlich. So notwendig eine kontinuierliche vorausschauende Planung auch ist, nützt es wenig, wenn die Realität hinterherhinkt. Deshalb dringen die Freien Wähler seit Jahren darauf, eine Art Prioritätenliste zu erstellen, die festlegt, welche Objekte mit welcher Dringlichkeit verfolgt werden.

Wir können nicht immer wieder neue Ideen verwirklichen wollen und die alten auf Halde legen.

 Und es gibt Probleme, die schon lange gähren. Da wäre zuerst das Grundwasserproblem, ausgelöst durch den Bau der Lechstaustufe 23. Ob der Hintergrund Baumängel sind oder nicht, lässt sich nicht nachweisen. Gleiches gilt für die Vermutung, dass die Spundwände zu kurz sind und nicht über die grundwasserführende Schicht hinausgehen. Die Betreibergesellschaft EON hat jedenfalls eine Beteiligung zur Lösung in Höhe von 2,3 Mio. Euro zugesagt. Betroffen sind in Königsbrunn ca. 700  Einwohner. In mehreren Untersuchungen/Gutachten und Pump- und Naturversuchen zur Absenkung des Grundwassers (Hygrogeologisches GW-Modell 2000, Lochbach 2003, Ilsesee 2005-2007) wurde keine Besserung erzielt. Dafür wurden ca. 450.000 Euro ausgegeben. In den nächsten Jahren wird ein weiterer Pumpversuch folgen, der mit ca. 515.000 Euro veranschlagt ist. Das ist viel Geld. Die Freien Wähler sind der Ansicht, dass man nicht nur die Versuchskosten, sondern auch die Kosten für die Problembeseitigung genau abwägen muss, falls der Versuch eine Lösung ergibt. Diese kann aber nur für etwa 90 % der Betroffenen Abhilfe schaffen. Der Vorwurf, die Stadt würde hier nichts tun, ist also falsch.

 Ein weiteres Problem ist die Straßenbahnanbindung an Augsburg. Als ich vor fast 40 Jahren nach Königsbrunn kam, war schon die Rede von der Straßenbahn nach Augsburg und dass diese wohl bald kommt. Heute bin ich schlauer. Fakt ist, dass die Anbindung von Augsburg ausgehen muss, dort aber dafür in den nächsten Jahren keine Planung besteht. Augsburg hat neben leeren Kassen andere Baumaßnahmen mit höherer Priorität. Die Gesamtkosten für das Projekt liegen momentan bei ca. 35 Mio. Euro, wobei Königsbrunn für seine 2,7 km lange Strecke mit ca. 18 Mio. dabei wäre. Das weitaus größere Problem sind die laufenden jährlichen Kosten für den Betrieb, da hier Augsburg natürlich mehr verlangt, als Königsbrunn zu zahlen bereit ist. Und solange dies nicht geklärt ist, wird es auch keine Straßenbahn geben. Die Freien Wähler sind für die Straßenbahn, aber nicht um jeden Preis. Sie muss bezahlbar sein. Als Alternative schlagen wir den Einsatz von eigenen, gasbetriebenen Bussen auf der Trasse vor.

 Königsbrunn fehlt ein Stadtzentrum. Das ist nicht neu. Ein solches Zentrum zu schaffen, ist aber ein Generationenprojekt. Planungen gab es in der Vergangheit viele. Die Freien Wähler haben auf der KÖMA die Bürgerinnen und Bürger Königsbrunns zur Zentrumsplanung befragt und mit über 800 mehrseitigen Fragebögen ein repräsentatives Ergebnis an die Stadt weitergegeben. Dieses wurde dann beim Architekturwettbewerb eingearbeitet. Das ist längstens bekannt. Eine konkrete Umsetzung, also der Beginn von Baumaßnahmen, ist aber nur möglich, wenn alle notwendigen Grundstücke der Stadt gehören. Die Freien Wähler bekennen sich klar zum Schutz des Eigentums des Einzelnen. Im Baurecht gibt es viele Möglichkeiten, sich mit den Grundstückseigentümern zu einigen. Einer Enteignung werden die Freien Wähler nicht zustimmen. In einem Teilbereich werden nächstes Jahr die ersten Bagger und Kräne zu sehen sein, und zwar dort, wo im Innenstadtbereich neuer Wohnraum geschaffen wird.

 Was in Königsbrunn wirklich fehlt, sind geeignete und vor allem für Vereine und Privatleute bezahlbare Räume für größere kulturelle Veranstaltungen. Jede kleine Gemeinde im Umkreis hat eine Mehrzweckhalle, Stadthalle o.Ä. Königsbrunn (noch) nicht. Aber auch hier könnte sich zumindest eine Zwischenlösung abzeichnen. Das Sportzentrum Landsberg nutzt für solche Veranstaltungen eine Dreifachturnhalle mit Bühnenanlage, Bestuhlung im Parkett und einer ausfahrbaren Sitztribüne; Fassungsvermögen 1350 Zuschauer. Akustik? Wie ich mich vor Kurzem selbst bei einem Konzert überzeugen konnte, sehr gut. Na, klingelt's bei dem einen oder anderen? Richtig! Auf die Initiative der Stadt wird am Gymnasium genau so eine Dreifachturnhalle gerade gebaut. Also wäre damit das Veranstaltungsproblem bis zur Errichtung eines Kulturhauses zumindest mittelfristig gelöst.

 Alles in allem muss man wohl der Überschrift zustimmen, wenngleich die alten Probleme weiterhin bestehen bleiben. Da die Lösungen von so vielen, durch die Stadt wenig beeinflussbaren Faktoren abhängen, wird sich daran so schnell nichts ändern. Ich persönlich wohne gern in Königsbrunn. Ich fühle mich hier wohl und als Stadtrat der Freien Wähler will ich alles tun, damit es so bleibt und vielleicht ein wenig besser wird. In diesem Sinne grüße ich Sie herzlich.

Ihr Jürgen Raab


Chocolaterie – ein Gebäude polarisiert

Nach langem Hin und Her hat der Stadtrat grünes Licht zur Errichtung einer Chocolaterie auf dem Grundstück des Café Müller gegeben. Die Freien Wähler finden diese Chocolaterie in ihrer Form und Gestaltung gut, eben weil sie aus der breiten Masse herausragt, weil sie ein Einzelstück darstellt, das durchaus Magnetcharakter haben kann. Mann muss auch den Mut haben, architektonisches Neuland zu betreten. Inzwischen sind die Bauarbeiten weit vortgeschritten und dieses Unikat wird bald Realität. Nur sollten auch andere Bauanfragen, die sich beispielsweise mit Arkadengestaltungen oder Geschäftserweiterungen beschäftigen, ebenso fortschrittlich und locker beurteilt und positiv beschieden werden.


Sporthalle Grundschule Nord

Unsere öffentlichen Gebäude kommen ins Alter und werden erhöht pflege- bzw. sanierungsbedürftig. Nun wurde bei der Sporthalle der GS Nord festgestellt, dass das Dach dringend erneuert werden muss. Aus diesem und sich daraus ergebenden Sicherheitsgründen ist der Sportbetrieb dort eingestellt. Natürlich ist diese Sanierung vorrangig, da ein Schubetrieb ohne Sport undenkbar ist. Der Forderung in Richtung Neubau einer Halle können die Freien Wähler nicht folgen, da die Halle ansonsten in einem guten Zustand ist und ein Neubau nicht nur mehr Geld, sondern auch mehr Zeit beanspruchen würde. Hier muss rasch gehandelt werden.


Alternative Energien – Windkraft um jeden Preis?

An alternativen Energien kommt heutzutage niemand mehr vorbei. Aus diesem Grund wird auch Königsbrunn momentan energetisch überprüft. Es soll festgestellt werden, welche alternativen Energien in unserem Be-reich sinnvoll anzuwenden sind. Solarmodule befinden sich inzwischen auf fast jedem öffenlichen Gebäude oder sind dort in Planung. Auch die beiden Solarparks sind hier zu erwähnen. Wasserenergie ist aus unserer Sicht aufgrund ungenügender Fließgeschwindigkeit der umliegenden Wasserläufe auszuschließen.

 Erdwärmepumpen sind nur dort erlaubt, wo nicht der Grundwasserschutz Vorrang hat. Luftwärmepumpen und Pelletsheizungen sind Einzelfallentscheidungen des Anwenders, sofern der Bebauungsplan dies zulässt. Blockheizkraftwerke sind inzwischen gängige Praxis für überschaubare Wohngebiete.

Aber wie steht es mit der allseits gelobten Windenergie. Sicherlich, Wind ist kostenlos und spart jede Menge CO2. Es muss jedoch auch genügend Wind vorhanden sein. Die Mindeststärke von etwa 2,6 m pro Sekunde wird in Königsbrunn kaum erreicht und wenn, dann auch nur bei sehr hohen (200 m) Anlagen. Zudem ist ein Mindestabstand von ca. 750 m zu bebauten Ge-bieten einzuhalten. Neben diesen technischen Voraussetzungen gibt es aber auch Überlegungen zum Landschafts- sowie Tierschutz und zur Einwirkung auf die Gesundheit der Anwohner zu beachten. Die Industrie, die an diesen Windrädern bundesweit kräftig verdient, wischt diese Argumente gerne vom Tisch, zumal die Bayerische Staatregierung sehr großes Interesse am Ausbau dieser Windparks hat. Die Bayerischen Staatsforsten stellen beispielsweise ihre Wälder für Windräder zur Verfügung. Die Naturschutzprüfung wurde von einem Jahr auf drei Monate reduziert, obwohl das Landesamt für Umweltschutz eine Gefährung für Fledermäuse und Großvögel festgestellt hat. Ob sich eine Aufstellung einer Anlage lohnt, hängt einzig vom konstanten Wind ab. In Bayern können diese Anlagen durchschnittlich nur 15 Prozent der technisch möglichen Leistung mangels Wind erbringen. Und diese Anlagen kosten etwa 3,5 Mio. Euro pro Windrad incl. Planung und Errichtungskosten. Die Netzbetreiber sind fein raus, da ihre Gewinne staatlich garan-tiert werden. Zu viel erzeugter Windenergie-Strom verpufft (2011 über 400 GWh!!) und bezahlen müssen das die Stromkunden, also wir! Anwohner bestehender Anlagen fühlen sich belästigt, nicht nur optisch, sondern auch gesundheitlich. Sie spüren die Schwingungen der Luft, hören den Flügelschlag der Rotoren  und das Brummen des Generators bei Nacht. Ein sehr interessanter Fernsehbericht zu diesem Thema war im Bayerischen Fernsehen am 28.10.2012, um 19.00 Uhr, zu sehen. Titel der Sendung: „Windräder im Allgäu“. Die Reportage kann jeder-zeit im Internet unter dem Suchbegriff Bayerisches Fernsehen, Unter unserem Himmel, aufgerufen werden. Die Freien Wähler begrüßen den Einsatz alternativer Energien, aber nicht um jeden Preis. Naturschutz und der Mensch in seiner Umgebung müssen ebenfalls gewertet werden.


Schwimmunterrricht an den Schulen

Es war für die Freien Wähler vorauszusehen und es hat sich ja lange genug angekündigt: Das Lehrschwimmbecken der Realschule Königsbrunn war und ist dringend sanierungsbedürftig. Es wurde geschlossen und die Schule ist an einer Sanierung gar nicht so interessiert. Sie würde gern dort einen Gymnastikraum einrichten. Unser zweites Lehrbecken im Gymnasium Königsbrunn ist, bedingt durch den Neu- und Umbau, auch auf längere Sicht (zumindest 2013) geschlossen. Beides war im Vorfeld lange bekannt und die Freien Wähler haben darauf immer wieder hingewiesen. Nun stehen die Stadt vor der Aufgabe, selbst eine Halle für den Schwimmunterricht zu bauen. Und hier beginnt das Zeitproblem. Wie üblich und gesetzlich vorgeschrieben bei öffentlichen Bauten, muss nach der Klärung der Standortfrage das Projekt öffentlich ausgeschrieben werden; aus den eingegangenen Architekturvorschlägen wird der beste ausgewählt und erst dann kann mit dem Bau begonnen werden. All das kostet viel Zeit, Zeit, die wir eigendlich nicht mehr haben. Es kann durchaus passieren, dass das neue Schulbad erst gleichzeitig mit dem dann sanierten Gymnasiumbecken zur Verfügung steht. Zeitgewinn gleich null. Und bis dahin auch null Schwimmunterrricht. Aber so ist das eben, wenn man die Zeichen der Zeit nicht erkennt oder erkennen will.


 

In der letzten Zeit wurde viel über den EUROPÄISCHEN FISKALPAKT in den Medien berichtet und diskutiert. Aber um was geht es eigentlich im Detail und mit welchen Auswirkungen ist zu rechnen? Wir möchten die wichtigsten Fragen zu diesem Thema beantworten.

Was ist der Europäische Fiskalpakt?

Der Europäische Fiskalpakt bezeichnet in der Wirtschafts- und Währungsunion denjenigen Teil des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung (SKS-Vertrag), der die verstärkte Zusammenarbeit von Staaten der Europäischen Union im Bereich der Fiskalpolitik vorsieht.

Die Fiskalpolitik ist ein wirtschaftspolitisches Instrument des Staates, welches mittels der Beeinflussung von Steuern und Staatsausgaben die konjunkturellen Schwankungen auszugleichen und damit ein stabiles wirtschaftliches Wachstum zu erhalten versucht. Weitere Inhalte der Fiskalpolitik sind ein hoher Beschäftigungsstand und eine gleichmäßig geringe Inflation.

Was beinhaltet der Fiskalpakt?

Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich 25 der 27 EU-Staaten (mit Ausnahme von Großbritannien und Tschechien) dazu, ihre Haushaltsdefizite in den Griff zu bekommen und jeweils eine Schuldenbremse nach deutschem Modell einzuführen. Die Schuldenbremse muss rechtlich auf Verfassungsebene oder auf vergleichbarer Ebene verankert werden. Nach der Theorie des Fiskalpakts müssen die Staatshaushalte ausgeglichen sein oder sogar einen Überschuss aufweisen. In der Praxis heißt das, dass die Neuverschuldung mittelfristig nicht mehr als 0,5 % der Wirtschaftskraft betragen darf.

Die Vorgaben des Fiskalpakts beziehen sich dabei auf das sogenannte „strukturelle Defizit“. Darunter versteht man denjenigen Teil des Staatsdefizits, der nicht auf konjunkturelle Schwankungen zurückzuführen ist. Davon betroffen sind die Staatsfinanzen insgesamt - in Deutschland sind das Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen.

Die Regeln des Fiskalpakts verschärfen das so genannte „Maastricht-Kriterium“ erheblich. Nach dem Vertrag von Maastricht aus dem Jahr 1992 ist eine Neuverschuldung in Höhe von 3 % erlaubt. Die Schulden insgesamt dürfen hierbei nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts betragen.

Der Fiskalpakt wird mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verknüpft. Hilfen durch den ESM-Rettungsschirm erhalten nur die Staaten, die auch den Fiskalpakt unterzeichnet haben.

Was passiert, wenn ein Staat die Vorgaben des Fiskalpakts nicht einhält?

Überschreitet das Defizit eines Staates die Obergrenze, greifen weitgehend automatisch die Sanktionen, welche die EU-Kommission hierfür vorschlägt. Nur eine Mehrheit kann dieses Defizitverfahren dann noch stoppen. Bisher musste mit Mehrheit beschlossen werden, ein solches Verfahren überhaupt einzuleiten.

Überschreitet die Gesamtverschuldung eines Staates den in Maastricht festgelegten Wert von 60 % des Bruttoinlandprodukts, muss der Staat seine Ausgaben kürzen, und zwar jährlich um 5 % der Summe, die über der Obergrenze liegt.

In letzter Konsequenz kann der Europäische Gerichtshof hohe Geldstrafen in Höhe von bis zu 0,1 % des Bruttoinlandsprodukts verhängen. Für Deutschland hieße das, dass die Bundesrepublik mehr als 2,5 Milliarden Euro zahlen müsste, sollte sie die festgelegten Vorgaben nicht erfüllen.

Jedes Unterzeichnerland kann in diesem Zusammenhang gegen ein anderes Mitgliedsland Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen.

Die Regeln des Fiskalpakts gelten nicht für Großbritannien und Tschechien. Beide Länder haben den Vertrag aufgrund inhaltlicher und rechtlicher Bedenken nicht unterzeichnet. Tschechien will aber den Regeln des Fiskalpakts auch ohne Unterschrift folgen.

Wann und wie tritt der Fiskalpakt in Kraft?

Der Fiskalpakt soll Anfang 2013 in Kraft treten. Bis dahin muss er von 12 der 17 Euro-Staaten ratifiziert werden. Die Ratifikation ist ein Verfahren zur Bestätigung völkerrechtlicher Verträge. Erst durch die Ratifizierung wird ein paraphierter Vertragstext, also ein vorläufig ausgehandelter völkerrechtlicher Vertrag, rechtswirksam.

Warum war die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat notwendig?

In Deutschland stimmten am 29.Juni 2012 Bundestag und Bundesrat dem Fiskalvertrag mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit zu. Die Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat war notwendig, weil der Fiskalpakt in die Autonomie der Bundesrepublik Deutschland eingreift.

Deutschland beschränkt durch den Fiskalpakt künftig seine Möglichkeiten, die Vorgaben des Grundgesetzes zur Haushaltsführung von Bund und Ländern zu ändern.

Zudem räumt Deutschland anderen Staaten die Möglichkeit ein, gegen die innenpolitische Entscheidung über den Haushalt Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu erheben. Defizitstaaten sind zudem in Zukunft dazu verpflichtet, ihre Haushalte in Grundzügen dem EU-Ministerrat und der EU-Kommission vorzulegen und genehmigen zu lassen.

Welche Auswirkungen hat der Fiskalpakt auf die bereits bestehende Schuldenbremse und die Kommunen?

Bereits im Jahr 2009 wurde die Schuldenbremse mit der Änderung des Grundgesetzes und der Verabschiedung begleitender Gesetze in die Wege geleitet. Ab 2011 traten die Übergangsregelungen in Kraft, die den Bund in gleichmäßigen Schritten dazu verpflichten das Defizit auf maximal 0,35% des Bruttoinlandproduktes zu senken.

Ab 2016 muss der Bund den Haushalt so aufzustellen, dass spätestens ab diesem Zeitpunkt keine neuen Schulden aufgenommen werden. Ab dem Jahr 2020 gilt diese Regelung auch für die Länder.

Der Fiskalpakt (gültig ab 01.01.2013) sieht jedoch vor, dass die Vertragsstaaten spätestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Fiskalpaktes, also voraussichtlich zum 01.01.2014, eine Schuldenbremse in Kraft gesetzt haben müssen, die den Vorgaben des Fiskalpaktes entspricht.

Während die deutsche Schuldenbremse „nur“ auf Bund und Länder wirkt, sind die Kommunen und Sozialkassen beim Fiskalpakt in der Berechnung des gesamtstaatlichen Defizits mit einbezogen. Die Handlungsspielräume von Bund, Länder und Kommunen werden demnach enger. Wenn der Fiskalpakt dem bayerischen Finanzminister Daumenschrauben ansetzt, ist absehbar, dass künftige Verhandlungen um den kommunalen Finanzausgleich in Bayern schwieriger werden. Die Auswirkungen auf die Kommunen, so die Befürchtungen, könnten erheblich sein.

Jürgen Haumann