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Erstellt: 10. September 2006


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Stellungnahme zum Haushalt 2015

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates und der Verwaltung, liebe Zuhörer und Vertreter der Presse,

 

Traditionsgemäß ist die Haushaltsverabschiedung nicht nur Lob und Tadel in den Sach-themen, sondern auch Anlass, die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Stadtrat zu bewerten. Wir Freien Wähler haben großes Vertrauen in unsere Verwaltung und bedanken uns für die gute Zusammenarbeit. Wir fanden stets ein offenes Ohr und verständliche Erläuterungen zu anstehenden Problemen. Unser Dank gilt besonders Herrn Köhler, der in angenehm-gewohnter Weise die Unterlagen des Haushaltsplans verständlich aufbereitet und dargestellt hat. Die meist guten schriftlichen Unterlagen der Verwaltung stellen eine vernünftige Diskussionsgrundlage dar. Auch bei fachlich schwierigen Entscheidungen stellen wir eine Verbesserung diesbezüglich fest. Unser Haushalt ist in guten Händen.

 Der Haushalt 2015 ist ein Plan mit anvisierten Zielsetzungen. Er ist infolge der Vorjahre wieder einmal einer der Superlative. Höchste Einnahmesituation, jedoch auch höchste Ausgabeverpflichtungen wie Transferleistungen, davon die höchste Kreisumlage mit 12.267.000 Euro. Insgesamt stehen Investitionen für rund 20,6 Mio., die sich aus laufenden Planungen wie auch die des Vorjahres bzw. notwenigen Rückstellungen ergeben.

 Der Hauhaltsplan sieht eine tendenzielle Neuverschuldung vor, die wir als Vorsichts-maßnahme des Kämmers zur Haushaltsfinanzierung sehen. Dank der in den letzten 10 Jahren enormen Entschuldung und angesichts der Frage, ob diese geplante Neuverschul-dung in diesem Umfang tatsächlich bis Jahresende in Anspruch genommen werden muss und ob der Tatsache, dass im Bauamt enorme personelle Umstrukturierungen stattfinden, sehen wir diese Entwicklungsplanung als relativ.

Um hier Verschuldungen besser mitsteuern bzw. auch dem Kämmerer bei den Entwick-lungen zeitig Anteil haben zu lassen, bitten wir bei geplanten Vergabeentscheidungen den Kämmerer beizuziehen. Wir gehen davon aus, dass Herr Köhler den Haushalt wiederum mit Vorsicht gestrickt hat. Außerplanmäßige Vergaben und damit Finanzmittelverzehr, die wichtig und dringlich erscheinen, sollten einer konsequenteren Haushaltsdisziplin unter-worfen werden, um künftige Haushalte besser bewältigen zu können und nicht nur mit knappen Überschüssen aus dem Ergebnishaushalt bzw. mit der Folge neuer Verschuldung gestalten zu müssen.

 Über die Neuverschuldung sind wir nicht glücklich, erachten sie aber als notwendig, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Als Grund sehen wir den massiven Objektstau ver-gangener Jahre an. Im Wesentlichen führen wir diesen Stau  auf die zögerliche Umsetzung im Rat und unter anderem auf die Zuschussbearbeitung zurück. Beschlossene Vorhaben wurden von Jahr zu Jahr vertagt und allein dadurch immer teurer. Jetzt, wo mit der Um-setzung einiger Objekte begonnen wurde, fehlt das Kapital. Dazu kommt noch die Notwen-digkeit der Sanierung öffentlicher Gebäude und Einrichtungen, die sich schwerlich hinaus-zögern lässt. Beispielhaft sei hier nur das Wasserwerk erwähnt.

 Der verbleibende knappe finanzielle Spielraum muss uns dazu zwingen, künftig genau darauf zu achten, welche Objekte wir in welcher Reihenfolge der Notwendigkeit beschließen. Hier tritt wieder unsere alte Forderung nach einer Dringlichkeitsliste zutage, die sich nicht mit Reparaturzwängen oder sonst plötzlich eintretenden Engpässen beschäftigt, sondern eigent-lich nur eine Aufstellung der geplanten bzw. genehmigten Projekte in der Bewertung des Vorranges darstellt. Dies muss möglich sein, zumal unter dem Druck der oben erwähnten offenen Baustellen. Was am Ende eines Wirtschaftsjahres noch nicht begonnen wurde, muss erneut auf den Prüfstein. Das Gradierwerk, in unseren Augen ein Mittel der Gesudheits-vorsorge, wurde auf diese Weise auch verworfen.

Die Pro-Kopf-Verschuldung erhöht sich zwar von 139 auf 337 Euro, ist aber bayernweit gesehen immer noch sehr gering. Dort liegt sie in Schnitt bei 674 Euro ohne Eigenbetriebe.

Wenn das Datenschutzrecht gebietet, keine geschützten Informationen als Vorabinfo an die Ratsmitglieder herauszugeben, empfinden wir das als nicht notwendige Einschränkung. Wir sind zur Verschwiegenheit durch den Diensteid verpflichtet und tragen als Stadträte eine persönliche Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern von Königsbrunn. Insbesondere bei Vorstellungen von Berwerbern anlässlich von Stellenausschreibungen ist das gleichzeitige Prüfen der Unterlagen und das Folgen im Vorstellungsgespräch mitunter recht schwierig. 

 Speziell im Umgang mit Architekten und deren Aussagen wünschen wir uns dringend eine Art Vorabprüfung der Notwendigkeit und Machbarkeit von Bauprojekten durch unsere Verwaltung. Da Architekten in der Regel aus der Auftragssumme ihr Honorar erhalten, ist es nachvollziehbar, dass hier hoch gepokert wird. Wir stellen immer wieder fest, dass dann in Einzelpositionen unnötig hohe Qualitäts- und Preiserfordernisse angesetzt werden. Dies ließe sich durch eine detaillierte Ausschreibung und Angebotsprüfung sicherlich eindämmen.

Eine Verwaltung muss mit geringem Kostenaufwand möglichst effektiv arbeiten. Dies ist nicht einfach zu erreichen. Die Personalkosten stehen immer im Fokus. Eine Personalreduzierung ist nur auf lange Sicht und nur durch Synergieeffekte und Aufgabenbündelung möglich. Umstrukturierungen sollen zielorientiert sein und sie müssen zukünftigen Personalent-wicklungen Rechnung tragen. Hier ist die Stadt auf einem guten Weg und hat mit Herrn Hutfles einen kompetenten und guten Steuerer.  Wir sind in einem personellen Wandel, der die Zukunft unserer Stadt mitbestimmt. Aufgabenmehrungen oder politische Ziele wie die Energiewende oder das Asylantenwesen erfordern mehr Einsatz und mitunter mehr Personal. Insofern sollte hier in der grundsätzlichen Ausgestaltung größtmög-liche Offenheit gegenüber allen Mitgliedern des Rates herrschen.

Im Bereich des Bauamtes scheinen zu viele Aufgaben gleichzeitig anzustehen. Hier besteht ein Handlungsbedarf. Aus der Not des dortigen Peronalwandels entstand die Notwenigkeit, die GWG ins Boot zu holen. Manche Fraktionen haben sich in der Vergangenheit kritisch hinsichtlich des möglichen Entzuges von Informationen geäußert. Wir stellen hingegen fest, dass der Informationsfluss der GWG an den Rat vorbildlich ist.Uns fällt uns immer wieder angenehm auf, dass deren Objekte stetig im geplanten finanziellen und zeitlichen Rahmen bleiben. Wenn die Verwaltung aus Zeit- oder Personalmangel einer Präsenz auf den Baustellen nicht nachkommen kann, sollte man sich der Hilfe externer Projektsteuerer bzw. Überwacher bedienen, zumindest ab einer gewissen Bausumme.

Die Sanierung der öffentlichen Gebäude kostet viel Zeit und Geld. Um überhaupt einen Über-blick über die Notwendigkeiten und den finanziellen Aufwand zu bekommen, ist ein Sanie-rungsplan bezüglich der Gebäudesubstanz dringend erforderlich. Erst wenn der Aufwand bekannt ist, kann entschieden werden, ob eine Sanierung noch angebracht ist.

Die Königstherme ist, obwohl im Privatbesitz, eine Aushängeschild der Stadt. Deren Sanierung ist dringend erforderlich. Wir sind auf den Sanierungsbericht sehr gespannt.

Im Innenstadtbereich hat sich seit dem letzten Jahr leider nichts verändert. Und gerade hier wartet der Bürger auf den Beginn. Aber außer Schreibtischarbeit ist keine Veränderung fest-zustellen. Und genau hier könnte man ein Zeichen setzen. Es wäre dringend notwendig.

Königsbrunn soll weiter wachsen. Dazu ist aber ein kommunales Flächenmanagement dringend erforderlich. Wir müssen wissen, wo öffentliche oder private Bauflächen zur Ver-fügung stehen, wo neue Gewerbegebiete ausgewiesen werden müssen und neue Baugebiete private Interessenten Raum bieten können.  Diese neuen Flächen fordern die Freien Wähler schon seit Jahren.

Im Wohnungsbau sind wir mit der GWG auf gutem Weg. In Kürze erfolgt der Spatenstich zum 2. Bauabschnitt des Mehrgenerationenhauses. Die Stadt fördert dieses Projekt mit jeweils 200.000 Euro über drei Haushalte hinweg. Wichtig ist den Freien Wählern auch der beglei-tende Vollzug des Aktionsplanes Inklusion des Landkreises, wobei entsprechend der UNESCO-Resolution und den entsprechenden Ratifizierungen im Bund und Land der bayer. Ministerpräsident die Barrierefreiheit bis 2023 erklärte. So auch der Kabinettsbeschluss vom vergangene Juli 2014. Wir sehen es, wie es bei „Aktion Mensch“ zitiert wurde: „Inklusion ist keine Expertenthema, es ist ein Thema, das die Zustimmung aller erfordert und deshalb gesamtgesellschaftliche Bedeutung besitzt“.

Die sanierten Wohngebäude an der Stifterstraße und Neubauten Uhlandstraße sind gute Ansätze. Wir wissen aber, dass wir im sozialen Wohnungsbau dringend weiter aktiv werden müssen. Der demografische Wandel und die finanzielle Situation im Alter sind Antrieb genug. Mit der GWG können wir auf städtischen Grund hier viel bewerkstelligen. Deshalb haben wir auch die Nutzung des ehemaligen Kolping-Geländes für den sozialen Wohnungsbau bean-tragt. Es gibt auch im unmittelbaren Innenstadtbereich hierfür stadteigene Flächen.

Zum Thema Innenstadt und Via Claudia halten wir die jetzt verfolgte Linie des Freilegens, Sicherns und anschließend wieder Zuschüttens für den falschen Weg. Ein Bodendenkmal dieser Größenordnung gehört herausgehoben und öffentlich zur Schau gestellt, wie wir es bereits vor Langem  beantragt haben. Königsbrunn würde damit sicherlich eine Aufwertung erfahren. Vom frühchristlichen Mithraskult über die Via Claudia und der Ausgrabung der römischen Villa hin zur mittelalterlichen Schlacht auf dem Lechfeld.

Wo diese Schlacht nun tatsächlich stattgefunden hat, sei in diesem Zusammenhang gleich-gültig. Nicht gleichgültig ist uns jedoch die Präsentation des Schlacht als wichtiges geschicht-liches Ereignis. Von den großen Versprechen und Worten der Regio Augsburg ist nun nichts mehr übrig geblieben. Es ist jetzt an uns, die Bedeutung dieses Ereignisses für Europa ins richtige Licht zu rücken. Wir haben die Chance, hier mittelfristig oder zumindest bis zur Realisierung eines Kultur- oder Bürgerhauses  im Untergeschoss des Pavillons die Schlacht eindrucksvoll zu präsentieren und generationenübergreifende Kulturarbeit zu leisten.

Als Standort ideal, bietet dieses neue Infozentrum dann auch dringend benötigte Veranstal-tungsflächen z.B. für Vereine oder im Rahmen des Nikolausmarktes.

Wir freuen uns, dass der Wohnmobilstellplatz, den die Freien Wähler angestoßen haben, während des ganzen Jahres gut angenommen wird. Tourismus ist ein aufstrebender Wirt-schaftszweig und die  Zahlen der Neuzulassungen im Reisemobilbereich sind trotz hoher Kraftstoffpreise weiterhin steigend. Wir haben in Königsbrunn und Umgebung kulturell und freizeittechnisch viel zu bieten und ein gut angelegter Platz spricht sich schnell herum. Lediglich die Darstellung der Stadt auf der Informationstafel lässt zu Wünschen übrig. Hier bitten wir dringend um entsprechende Nachbesserungen.

Auch unsere Idee eines Fitnessparks für Senioren hat breite Zustimmung erfahren. Körper-liche Beweglichkeit und Fitness hat nur bedingt mit dem Alter zu tun. In einer solchen Anla-ge haben ältere Menschen die Möglichkeit, ihre Konstitution zu testen und aufzubauen. Außerdem ist er ein Ort der Begegnung zwischen Jung und Alt und so die ideale Ergänzung zum Mehr-Generationen-Gedanken. Bis jetzt hat sich aber außer der Vorstellung einiger Fitnessgeräte wenig getan. Hier stellt sich dann wieder die Frage: Wieder ein Projekt, gut angefangen und dann in der Schublade verschwunden? Mit diesem Hintergund betrachten wir auch den Adventure-Golfplatz im neuen Sportpark West. Er wäre ein Highlight und die Verwirklichung wirklich wünschenswert als Magnet für die Stadt Königsbrunn, zumal die umliegenden Gemeinden auch sehr attraktive Projekte planen und höchstwahrscheinlich wesentlich schneller umsetzen.

Der Sportpark West wird nun in Kürze um ein Sportheim reicher sein. Dass dieses Heim nicht nur für Sportvereine, sondern auch für Freizeitsportler und Schüler dringend erforder-lich war, ist bekannt. Uns war immer bewusst, dass die beiden Hauptnutzer ein Gebäude dieser Art mangels genügend Kapital niemals alleine hätten errichten können. Und genau deshalb haben wir immer darauf bestanden, dass der Bau durch die Stadt errichtet wird und in städtischer Hand verbleibt.

In Bereich des Sports engangiert sich die Stadt auf vielen Feldern. Der Neubau der Umklei-den in der Eishalle – seit Jahren gefordert – wird nun endlich vollzogen. Die Sanierung der Schwimmhalle im Gymnasium ist dieses Jahr hoffentlich abgeschlossen.

Nicht weit davon entfernt geht die neue Jugendbegegnungsstätte seiner Vollendung ent-gegen. Weniger schön ist in diesem Zusammenhang, dass ein Betreibermodell zunächst nicht vorhanden und erst sehr spät auf den Weg gebracht wurde. Auch hier sind die Freien Wähler der Meinung, dass die Entscheidung, die städtische Hoheit beizubehalten, die richtige ist. Der neue Leiter der Jugendbegegnungsstätte bringt viel Erfahrung mit, hinter-lässt aber eine große Lücke in der Schulsozialarbeit, die schwer zu schließen sein wird.

Wir sind, was die Betreuung unserer Kinder betrifft, in Königsbrunn mit unseren Kinder-gärten, -krippen und -horten für die Zukunft gut aufgestellt, haben aber das Soll noch nicht erreicht.

Unsere öffentlichen Spielplätze sind ins Alter gekommen und müssen Stück für Stück auf ihre Zweckmäßigkeit überprüft werden. Auch die Notwendigkeit muss vor Ort ausgelotet werden. Viele wurden vor 20 und mehr Jahren errichtet könnten durchaus heute dort überflüssig sein, wogegen in anderen Wohngebieten dringend ein Platz benötigt wird.

Die freiwilligen Leistungen der Stadt in den Bereichen Soziales, Sport und Kultur können 2015 erfreulicherweise wie bisher aufrecht erhalten werden. Langfristig gesehen müssen aber auch diese auf den Prüfstein.

Wir sehen Königsbrunn vor mehreren großen Herausforderungen, die  mittelfristig finanziell schwer zu bewältigen sind. Neben der bereits erwähnten Schaffung neuer Baugebiete für Wohnen und Gewerbe, sozialem Wohnungsbau mit dem Ziel, in den nächsten 10 Jahren die Marke 500 Wohneinheiten zu erreichen, ist dies zum einen die Neugestaltung der Innen-stadt, die mit dem damaligen Architekturwettbewerb und dem Siegermodell des Atelier Lüps theoretisch bereits ein Gesicht hat, und die Straßenbahnanbindung an Augsburg, die durch die baulichen Maßnahmen des ZOB und die Freihaltung der Trasse auch schon lange erwartet wird.

Die Freien Wähler bekennen sich klar zur Straßenbahnverlängerung der Linie 3 bis nach Königsbrunn. Uns ist bewusst, dass allein durch verkehrstechnische Änderungen in der Stadt Augsburg die B17 neu von Königsbrunn nach Augsburg in den Stoßzeiten fast ständig überlastet ist. Dadurch verlängert sich zwangsläufig auch die Fahrzeit des Schnellbusses. Die Schiene ist davon unbeeinflusst.

Jedoch muss diese Linie auch finanziell tragbar sein. Dabei geht es uns weniger um die Baukosten als um die des laufenden Unterhaltes. Wenn diese Kosten den schon erwähnten knappen finanziellen Spielraum der Stadt so erheblich einschränken, dass eine Weiter-entwicklung der Stadt gefährdet oder soziale Leistungen stark eingeschränkt werden müssen, sind wir der Meinung, dass die Bürger hier mit zu entscheiden haben, zumal diese Unterhaltskosten auf Dauer entstehen.

Bis dahin hoffen wir, dass die von allen gewünschten Verbesserungen der ÖPNV-Linien zügig umgesetzt werden.

Die Diskussion um Energieeinsparungen hat deutlich gemacht, dass offenbar nachts das größte Sparpotential vorhanden ist. Die Überwachung der Nachtabsenkungen in den öffent-lichen Gebäuden muss gewährleistet sein. Wir sind hier gespannt auf die ersten finanziellen Ergebnisse des kommunalen Energiemanagements, das bereits vor Jahren ins Leben gerufen wurde. Ein Ausfluss davon war die eigenständige, europaweite Ausschreibung von Energieleistungen im Bereich Strom und Gas. Die positiven Ergebnisse sind bekannt und die nächsten Ausschreibungen vor Ablauf der Bindefrist stehen bereits an. Das Energiemanage-ment der Stadt sehen wir als ganz wichtige Entwicklungsschiene.

Apropos Energie: Die Fusion der Ergas Schwaben mit den Stadtwerken Augsburg halten wir für bedenklich. Auf lange Sicht sollten wir die Gründung einer eigenen, kommunalen Energie-versorgung ins Auge fassen. Gleiches gilt für die Übernahme des E-Netzes. Dazu ist aber jetzt schon die Bildung von Rücklagen notwendig.

Die Versorgung Königsbrunns mit schnellem Internet lag uns schon länger am Herzen. Sie stellt einen erheblichen Standortvorteil für Gewerbe und Privat dar. Bereits im Dezember 2013 haben wir in einem Antrag darauf hingewiesen. Nun hat sich die Telekom bereit erklärt, von sich aus Königsbrunn komplett mit dem schnellen Internet zu versorgen. Herzlichen Dank an Herrn Linse für seinen diesbezüglichen Einsatz.

Die momentan größte Herausforderung ist die Unterbringung von Asylsuchenden. Hier gilt es gemeinsam und parteiübergreifend schnell ausreichend Wohnraum zu schaffen, sollen wir nicht unsere Sportanlagen bzw. Turnhallen als Notunterkünfte belegt sehen. Die Freien Wähler halten die Unterbringung in erster Linie als eine Aufgabe des Landkreises und der Stadt und erst in zweiter Linie als die von Privatpersonen. Die Gefahr eines Betreibermodells auf Kosten der Not steht hier im Raum. Wir dürfen hier keine sozialen Brennpunkte schaffen. Mit der Unterbringung auf dem ehemaligen Kolping-Gelände ist ein erster guter Schritt getan, weitere müssen nun umgehend folgen.

Die Freien Wähler stellen sich der Verantwortung für unsere Stadt und ihrer Entwicklung. Wir gehen davon aus, dass der Haushalt konstruktiv mit der entsprechenden Transparenz und Beteiligungseinbindung der Freien Wähler und des Gesamtstadtrates umgesetzt wird. Wir wollen dies konstruktiv begleiten und stehen zu den dargestellten Planungszielen, zumal sie auch noch aus der Vorperiode des jetzigen Stadtrates herrühren.

Die Fraktion der Freien Wähler wird daher dem Haushalt für das Jahr 2015 „solidarisch“ die Zustimmung erteilen. 

 

Jürgen Raab

FW-Fraktionsvorsitzender