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Erstellt: 10. September 2006


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Ja zur Straba - wenn sie bezahlbar ist!

Nun sind sie also auf dem Tisch – die vorläufigen Zahlen zum Betrieb der Straßenbahn Königsbrunn – und in einer völlig anderen Konstellation als ursprünglich erwartet.

 

So weit, so gut, doch was steckt dahinter?

Was drückt diese Vereinbarung zwischen der Stadt Augsburg, dem Landkreis,  der Stadt Königsbrunn, der AVG und der Stadtwerke Augsburg  (SWA-Verkehr) aus?

Was muss Königsbrunn noch leisten?

Welchen Einfluss hat die Stadt Königsbrunn?

 

 

Fragen über Fragen und der Versuch, Antworten zu finden:

Den Bau der zweigleisigen Straßenbahntrasse incl. technischen Einrichtungen und Haltestellen übernimmt die SWA-Verkehr Augsburg. Umfang: geschätzte 34 Mio. Euro.

Den Betrieb übernimmt die AVG (Augsburger Verkehrsgesellschaft mbH). Sie bestimmt damit auch die Preisgestaltung der Linie. Königsbrunn hat darauf direkt keinen Einfluss.

Königsbrunn stellt die Grundstücke für die Trasse zur Verfügung und zwar unentgeltlich und altlastenfrei. Noch im Eigentum Dritter befindliche Grundtücke dieser Trasse sind unverzüglich zu erwerben bzw. dingliche Nutzungsrechte zu erwerben oder ggf. Enteignungsverfahren durchzuführen.

Königsbrunn übernimmt sämtliche zur Projektrealisierung erforderlich werdenden naturschutzfachlichen Ausgleichsmaßnahmen, insbesondere Bereitstellung von Ausgleichsflächen (Erklärung im Anschluss an diesen Text).

Königsbrunn hat als Straßenbaulasträger alle entsprechenden verkehrlichen Folgemaßnahmen auf eigene Kosten vorzunehmen.

Der Landkreis Augsburg gewährt  einen Zuschuss für öffentliche Verkehrsleistungen in Höhe von 950.000 Euro jährlich.

Die Stadt Königsbrunn trägt ein Drittel dieses Zuschusses: rund 320.000 Euro.

Dieser Zuschuss wird ab Baubeginn (nicht erst ab Betriebsbeginn) fällig. Er ist nicht statisch, sondern wird an den jeweils verbindlichen Beförderungstarif angepasst. Das heißt, dass bei einer Tariferhöhung automatisch der Zuschuss um diese Prozenterhöhung steigt.

Der Schnellbus Richtung Augsburg (Linie 740) wird mit Betrieb der Staßenbahn eingestellt.

Königsbrunn muss einen innerörtlichen Linienverkehr einrichten, um die Fahrgäste zur ZOB bzw. zu den Haltestellen der Straba zu bringen.

 

Diese Vereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit. Sie kann erstmals zum Jahresende des 25. Jahres nach Aufnahme des Straßenbahnbetriebs mit einer Frist von 24 Monaten gekündigt werden.

 

Ungeklärt ist unter anderem weiterhin:

Wer trägt die Kosten für notwendige Lärmschutzmaßnahmen entlang der Strecke?

Wer trägt die nicht unerheblichen Kosten für die Schienen/Straßenkreuzungen im Bereich Königsallee, Augsburger Straße und Föllstraße?

 

Fazit:

 Nach unserer Einschätzung wird der Betrieb einer innerörtlichen Zubringerlinie zur Straßenbahn ca. 200.000 Euro pro Jahr kosten. Zusammen mit dem Zuschussanteil von 320.000 Euro reden wir von einer

jährlich wiederkehrenden Belastung von 520.000 Euro auf die nächsten 30 Jahre.

  

Damit ist der Investitionsumfang der Stadt zumindest eingeschränkt, soll bedeuten, dass manche öffentliche Bauvorhaben nicht oder nur verzögert umsetzbar sind. Auch die sogenannten freiwilligen Leistungen der Stadt könnten auf den Prüfstein kommen.

Über all das, so meinen wir, müssen die Bürgerinnen und Bürger mitreden dürfen. Die Entscheidung über die Straßenbahn beeinflusst die Stadtentwicklung und auch den Stadtsäckel für die nächsten Jahrzehnte nachhaltig. Mach Sie sich selbst ein Bild, denken Sie über mögliche Alternativen nach und fordern Sie eine Beteiligung bei der Entscheidungsfindung.

Wir, die Freien Wähler, sind für die Straßenbahn – wenn sie bezahlbar ist und wenn vergleichbare Alternativen nicht günstigere Lösungen versprechen.

 

Ausgleichsflächen:

Definition des Bayer. Landesamts für Umwelt:

Ein nicht vermeidbarer Eingriff, wie er durch die Ausweisung von Baugebieten im Rahmen der Bauleitplanung, durch den Straßen- oder Leitungsbau oder durch viele sonstige Vorhaben entsteht, macht nach Art. 6f Bayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG) einen Ausgleich erforderlich. Dementsprechend müssen auf anderen Flächen landschaftspflegerische und der Natur dienliche Maßnahmen durchgeführt werden, um die ökologische Qualität dieser Flächen deutlich zu steigern. Die somit ökologisch höherwertigen Flächen sollen die Eingriffe in Natur und Landschaft "ausgleichen" und sind dauerhaft zu sichern und zu erhalten. Wenn ein Ausgleich nicht möglich ist, sind die unvermeidbaren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch Ersatzmaßnahmen zu kompensieren. 

Die Gemeinde muss dementsprechend gleichzeitig mit dem jeweiligen Vorhaben für entsprechende Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen Sorge tragen oder kann auf die Flächen des Ökokontos zurückgreifen und den aktuellen Bedarf "abbuchen".

Ökokonto

Das Öko­konto ist ein In­strument zur vor­sorgenden Sicherung und Bereit­stellung von Aus­gleichs- und Er­satz­maßnahmen, mit denen künftige Be­ein­trächtigungen von Natur und Land­schaft aus­geglichen werden können. Es um­fasst Kon­zepte zur Be­vorratung von Flächen und zur Durch­führung von Maß­nahmen. Damit Flächen ins Öko­konto auf­ge­nommen und Kompensations­maß­nahmen (=Ausgleichs- oder Ersatz­maß­nahmen) bereits vor einem Ein­griff durch­ge­führt werden können, sind folgende Vor­raus­setzungen zu er­füllen:

- eine aus­reichende Doku­mentation des Aus­gangs­zustands der Fläche muss vor­liegen und
- die untere Natur­schutz­behörde muss die grund­sätzliche Eignung der Fläche und der vor­gesehenen Maß­nahmen be­stätigen.

 Fazit:

Jede Gemeinde, die durch eine Baumaßnahme Naturflächen verbraucht ("versiegelt"), muss im Gegenzug dafür Ausgleichsflächen bereithalten/bereitstellen, so sie denn hat. Wenn nicht, muss sie diese Flächen erwerben. Diese Flächen bleiben dann der Natur erhalten, d.h., sie dürfen nicht weiter verwendet werden (siehe oben). Hat die Gemeinde ein Öko-Konto, werden die Flächen dort "abgebucht".

Der Kauf von Ausgleichsflächen, auch wenn in der Regel nur Wiesen-, Wald- oder Ackerflächen, kann auch ganz schön ins Geld gehen, je nachdem, welche Baumaßnahme wie viel Boden versiegelt hat.